SVP-Kantonsrat kritisiert ukrainische Flagge am Regierungsgebäude

Die ukrainische Flagge werde während der ganzen Aprilsession vor dem Regierungsgebäude aufgezogen bleiben, informierte Kantonsratspräsidentin Claudia Martin.Im Rat sind nicht alle damit einverstanden: Im Besonderen protestierte der Melser SVP-Kantonsrat Walter Gartmann dagegen. Er verurteilt den Krieg zwar und betitelte den russischen Präsidenten als "Vollidioten". Das Aufziehen der ukrainischen Fahne gefährde aber die schweizerische Neutralität. Er wollte daher wissen, wer dies ohne Rücksprache mit dem Kantonsrat entschieden habe.Entschieden hat die Beflaggung die Regierung  - aus Solidarität mit den Kriegsopfern, wie Regierungspräsident Marc Mächler erklärte. Mit der Neutralität habe dies gar nichts zu tun.Derweil fordert die Grüne Partei in einem gestern eingereichten dringlichen Vorstoss ein stärkeres Zeichen der Solidarität als die Beflaggung und die im März von der Regierung aus dem Lotteriefonds gesprochenen 50'000 Franken Soforthilfe zugunsten von Kriegsvertriebenen und die nachträglich zusätzlich beschlossenen 60'000 Franken für die Finanzierung von Gütertransporten. Die Grünen fordern "eine markante Erhöhung der humanitären Soforthilfe", auch für Länder, in denen als indirekte Folge des Krieges ebenfalls eine Hungersnot droht.