SVP ist mit Verbänden unzufrieden

Beat Reichmuth aus Hinterforst brachte das Thema vor: Auf die Empfehlungsliste des Hauseigentümerverbandes habe es vor den Kantonsratswahlen gerade mal ein SVP-Vertreter geschafft – der Unternehmer und SVP-Kreispräsident Markus Wüst. Daneben seien ein halbes Dutzend FDP-Kandidierende und zehn Vertreterinnen und Vertreter der CVP empfohlen gewesen.Reichmuth wertet dies als Affront gegen die SVP. Im Jahr 2011 war Reichmuth einer von fünf Rechtsbürgerlichen gewesen, die mit einem regional verteilten Flugblatt gegen den damaligen CVP-Nationalratskandidaten Thomas Ammann Stimmung machten.Büchel: «Nicht Schuld bei anderen suchen»SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel entgegnete dem Kritiker, die eigene Partei habe es sich selbst zuzuschreiben, dass sie vor den Kantonsratswahlen vom HEV nicht stärker unterstützt worden sei. Büchel ist im Vorstand des HEV Oberrheintal, war an der Nominationssitzung des HEV nicht selbst dabei und meint, die Kandidaten der SVP hätten sich auch nicht um eine Unterstützung durch den HEV bemüht.«Rundumschläge ausgerechnet gegen einen der wenigen Verbände, die uns unterstützen», seien klar der falsche Weg, meinte Büchel – und fügte hinzu: «Am schlechten Wahlresultat sind einzig wir selbst schuld, niemand sonst.»Tatsächlich hatten die Zahnrädchen des SVP-Getriebes nicht wunschgemäss ineinandergegriffen. Konkret sollen Unterlagen nicht weitergeleitet worden sein.Nahe stehende Partei «nicht einfach ignorieren»Dirc Marti, der Präsident der SVP Balgach, stützte Beat Reichmuths Votum insofern, als er meinte, der HEV habe die SVP-Kandidaten links liegen gelassen. Andere bliesen ins gleiche Horn. Auch der Arbeitgeberverband, hiess es, ziere sich, wenn es darum gehe, SVP-Kandidaten zu unterstützen, man werde immer in gewisser Weise «abitruckt».Beat Reichmuth bleibt dabei: Die Wahlempfehlung des HEV mit einem einzigen SVP-Vertreter sei keinesfalls zu rechtfertigen. Der HEV-Vorstand habe genau gewusst, mit welchen Kandidatinnen und Kandidaten die SVP zu den Kantonsratswahlen antrete. Wegen eines parteiinternen Versehens könne der HEV eine ihm nahe Partei nicht einfach ignorieren.Roland Büchel bekräftigt ebenfalls seinen Standpunkt, was den HEV betrifft. Diesem Verband böse Absicht zu unterstellen, sei keinesfalls angezeigt und die nun vorgebrachte Kritik ein «Sturm im Wasserglas». Büchel selbst hat den HEV jüngst einmal mehr als SVP-freundlich erfahren dürfen: Der Oberrieter Nationalrat wurde in die Geschäftsleitung des Kantonalverbandes gewählt.«Grosse Verbände nicht unsere Freunde»Hingegen trifft es auch aus Büchels Sicht zu, dass «die grossen Verbände nicht unsere Freunde sind» und sogar «gegen uns arbeiten».Der SVP-Nationalrat nimmt die Konzernverantwortungsinitiative als Beispiel: Einerseits werde er gebraucht, um «in der Öffentlichkeit die Schädlichkeit dieser Initiative zu erläutern», andererseits bekomme er als SVP-ler gerade bei wichtigen Wahlen mal für mal «en Chlapf an Grind».Nationalrätin Esther Friedli, die an der Hauptversammlung der SVP Rheintal referierte, kommentierte die Diskussion über die Rolle von Verbänden gegenüber der SVP mit den Worten «Ich hatte ein ziemliches Déjà-vu». In ihrer Zeit als Sekretärin der SVP-Kantonalpartei habe es auch nie geklappt, dass die eigenen Kandidatinnen und Kandidaten berücksichtigt worden seien. «Es sollen immer irgendwelche Missverständnisse gewesen sein», sagte die Nationalrätin, aber sie glaube die Missverständnisse schon lange nicht mehr. Mit Blick auf die Abstimmung über die Begrenzungsinitiative, über die am 27. September abgestimmt wird, sagte Esther Friedli: «Wir werden die volle Wucht der Verbände gegen uns spüren.»Beat Reichmuths Kritik gegenüber dem HEV geht übrigens noch weiter. Dass jemand seinen eigenen politischen Standpunkt habe, sei selbstverständlich in Ordnung. Hingegen ärgere es ihn, wenn im Vorstand eines Hauseigentümerverbandes Politiker sässen, deren politische Interessen jenen von Hauseigentümern zuwiderliefen.