SVP ist für Verhüllungsverbot

Parolen Der Vorstand der SVP Rheintal hat die Parolen für die kantonale und die drei eidge­nössischen Abstimmungen vom 23. September beschlossen. Er unterstützt gemäss einer Medienmitteilung einstimmig das Verhüllungsverbot, das im III. Nachtrag zum Übertretungsstrafgesetz geregelt wird. Über dieses Gesetz wird abgestimmt, weil das Referendum dagegen ergriffen wurde.Die SVP Rheintal ist eben­- so einstimmig gegen die beiden Agrarinitiativen auf eidgenössischer Ebene. Der Inhalt der Initiativen sei, «obwohl gut gemeint», zu weit weg von der Realität.Zum Gegenentwurf zur sogenannten «Velo-Initiative» sagt der Rheintaler SVP-Vorstand einstimmig Nein. Die SVP Rheintal ist wie die Bundeshausfraktion und der Kantonalvorstand der Ansicht, dass Velowege zum Beispiel in Oberriet oder St. Margrethen nicht Sache des Bundes sind, sondern weiterhin in die Verantwortung des Kantons und der Gemeinden gehören. (pd/red)