SVP gegen Einheitsgemeinde und Rahmenabkommen

Im laufenden Jahr spürte man die Ortspartei nach einer ruhigen Phase in der kommunalen Politik wieder stärker. Die Einführung der Einheitsgemeinde hat sie mit Leserbriefen und Wortmeldungen bei der Bürgerinfo bekämpft. Manch ein SVP-Mitglied wird den Plänen der Behörden auch folgen – intern sind sie jedoch in der Minderheit. Spannend wird auch die Diskussion über die im Sommer anstehende kommunale Abstimmung bezüglich dem Bau einer Passerelle für Fussgänger und Velofahrer über die Gleise zwischen Bahnhof und Grenze. Die Parteileitung wartet nun die Fakten der Gemeinde ab und wird sich dann aufgrund derer beraten.Nach dem offiziellen Teil traf SVP-Nationalrat Mike Egger direkt aus Bern ein. Kaum vereidigt, setzte er sich bei seiner ersten Session mit Vorstössen für die Kernanliegen der SVP ein. Im Fokus steht die Verhinderung des Rahmenabkommens, das gemäss SVP weitreichende Folgen für die Unabhängigkeit der Schweiz haben würde.Es gehe, so schreibt die SVP, um die automatische Rechtsübernahme, einheitliche Steuersätze, Tierschutzgesetze, Bankgesetzgebung und indirekt die Unionsbürgerschaft. «Immerhin stellt sich nun mit Swatch-Chef Nick Hayek ein gewichtiger Wirtschaftsvertreter entschieden gegen das leichtfertige Nachgeben gegenüber der Erpressungen der EU», schreibt die SVP St. Margrethen, die die Haltung der FDP als «in keiner Weise nachvollziehbar» bezeichnet. (pd)