Subventionsskandal: Bus Ostschweiz AG nimmt Stellung

"Aus heutiger Sicht waren die früheren Vorgehensweisen in den Jahren 2012 bis 2019 ungeschickt. In der heutigen Zeit sind die früheren Strukturen und Vorgehensweisen klar nicht mehr akzeptiert", heisst es im Communiqué von Bus Ostschweiz.   Ob die früheren Vorgehensweisen innerhalb der Unternehmensgruppe rechtliche oder finanzielle Folgen haben wird, ist aktuell noch nicht bekannt.Vor bald zwei Jahren habe bei der BUS Ostschweiz AG ein entsprechender Systemwechsel stattgefunden.  «Wir sind mit der aktuellen Strategie auf dem richtigen Weg, kommunizieren transparent und müssen nun noch die Vergangenheit aufarbeiten», wird Unternehmensleiter Roland Ochsner in der Mitteilung zitiert. Verwaltungsrat und Unternehmensleitung seien "daran interessiert", die noch offenen Fragen in Zusammenarbeit mit den Behörden zu klären. Ob die früheren Vorgehensweisen innerhalb der Unternehmensgruppe rechtliche oder finanzielle Folgen haben wird, ist aktuell noch nicht bekannt. Ein gruppeninterner Gewinn aus der Zurverfügungstellung der Fahrzeuge gebe es seit 2020 nicht mehr. Dies habe die kantonale Finanzkontrolle bestätigt  Im Jahr 2018 habe die Unternehmensgruppe Bus Ostschweiz AG ihre internen Finanzflüsse und Verrechnungen überprüft. Dabei wurden Strukturen und Prozesse entdeckt, welche nicht mehr den gängigen Standards entsprochen haben. Der Verwaltungsrat und die Unternehmensleitung hätten daraufhin Anpassungen vorgenommen und umgesetzt, heisst es weiter. Für das Geschäftsjahr 2019 hat sich die BUS Ostschweiz AG zusammen mit der Revisionsstelle freiwillig für eine Pilotprüfung nach der Richtlinie Subventionsprüfung gemeldet, teilt das Unternehmen mit. Die daraus gewonnenen Kenntnisse seien per 1. Januar 2020 freiwillig und noch vor der Prüfung durch die Finanzkontrolle umgesetzt worden: «Uns ist es wichtig, dass wir alle Vorgaben lückenlos einhalten», wird Unternehmensleiter Roland Ochsner zitiert. Zu den getroffenen Anpassungen habe der Wechsel von der Verrechnung von pauschalen Ansätzen für das Mieten von Fahrzeugen, zur Verrechnung der effektiv anfallenden Kosten gehört.Die vollzogenen Massnahmen dienten der Kostentransparenz innerhalb der Unternehmensgruppe und bewährten sich seit deren Einführung. Dies werde von der Finanzkontrolle im Berichtsentwurf auch entsprechend gewürdigt. Für das Geschäftsjahr 2020 gab es keine Beanstandungen mehr, schreibt das Unternehmen.Subventionsrechtliche Prüfung durch die FinanzkontrolleIm August 2020 hat das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. Gallen die Finanzkontrolle beauftragt, eine subventionsrechtliche Prüfung bei der BUS Ostschweiz AG durchzuführen. Aktuell liegt dem Unternehmen ein Entwurf des Prüfungsberichts vor.Die BUS Ostschweiz AG hat bis zum 17. Dezember 2021 Gelegenheit, zu den darin erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen. Insbesondere wird im Bericht kritisiert, dass die BUS Ostschweiz AG abgeschriebene Fahrzeuge an eine Tochtergesellschaft verkaufte und diese aus heutiger Sicht zu überhöhten Ansätzen an die subventionierte Muttergesellschaft vermietete. Diese wiederum konnte dadurch von 2012 bis 2019 höhere Subventionsbeiträge beziehen. Der Umfang dürfte im Bereich von rund 3,5 Prozent der Subventionsbeiträge, respektive insgesamt 5,5 Millionen Franken liegen. Der erwirtschaftete Gewinn der Unternehmen wurde laufend in neue Mobilitätslösungen sowie in zeitgemässe Infrastruktur investiert. Verwaltungsratspräsident Daniel Wild versichert: «Es wurden weder Dividenden noch überhöhte Boni ausbezahlt. Der Gewinn floss immer wieder vollumfänglich in den öffentlichen Verkehr.»Ein gruppeninterner Gewinn aus der Zurverfügungstellung der Fahrzeuge gibt es seit 2020 nicht mehr, was so auch von der Finanzkontrolle bestätigt wurde.