St.Margrethen senkt den Steuerfuss

Von 187 erschienenen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern war ein gutes Dutzend gegen das vom Gemeinderat vorgeschlagene, korrigierte Budget für 2021. Die anderen sprachen sich an der ausserordentlichen Bürgerversammlung auf dem Fussballplatz Rheinau mit deutlicher Mehrheit dafür aus.Die Versammlung war nötig geworden, weil eine teils anonyme Interessengemeinschaft vor der Urnenabstimmung vom 11. April gegen die geplante Beibehaltung des Steuerfusses auf 114 % mobil gemacht hatte. Das Stimmvolk erteilte dem Budget daraufhin eine (knappe) Abfuhr, weshalb der Gemeinderat über die Bücher musste. «Er hat den Ruf der Bevölkerung gehört und einen zukunftsorientierten Vorschlag gemacht», sagte Armin Hanselmann, einer von vier Votanten an der Versammlung.Die Gemeinde steht vor einer schwierigen AufgabeDie deutliche Zustimmung zur neuen Vorlage kaschiert ein wenig, dass St. Margrethen vor einer schwierigen Aufgabe steht. Die Gemeinde wird in den kommenden Monaten alle ihrer Aufgaben, Dienstleistungen, Projekte und Investitionen überprüfen und der Bevölkerung dann weiteres Sparpotenzial zeigen müssen.Dies entspricht einer Forderung der Kritiker – und darauf pochte auch Votant Guido Rohner, überzeugt davon, dass dank des Flugblatts der IG die «utopischen Pläne» der Gemeinde nicht einfach durchgewinkt worden seien. Er forderte weitere Steuersenkungen von mindestens zehn Prozentpunkten.Zuvor hatte Gemeindepräsident Reto Friedauer in seinen Erklärungen zum Budget gesagt: «Weitere Steuerfusssenkungen sind bis 2025 nicht realistisch.» Und: «Forderungen nach einem Steuerfuss auf Mittelrheintaler Niveau sind unrealistisch.» Eine Annäherung – im Rahmen der eigenen Möglichkeiten – sei mit der Senkung von 135 auf 114 Prozent innerhalb von fünf Jahren jedoch schon erfolgt.St. Margrethen liegt unter dem kantonalen SchnittLeicht tiefere Pflegefinanzierungskosten für das Alters- und Pflegeheim Fahr – dort sind zurzeit nicht alle Plätze belegt – machen eine Steuersenkung möglich. Die Gemeinde plant nun statt einen leichten Gewinn ein ausgeglichenes Budget.Viel mehr sei in Zukunft aber nicht zu erwarten, so Friedauer. Die Gemeinde liege bezüglich Steuerkraft der Einwohner unter dem Durchschnitt des Kantons, was schlicht keinen sehr tiefen Steuerfuss ermögliche. Zumal St. Margrethen immer noch auf den kantonalen Finanzausgleich angewiesen sei.Zudem sagte Friedauer, der Gemeinde stünden wichtige Investitionen bevor, die besonders 2023 einen hohen Eigenkapitalbezug forderten. Den Vorwurf, die Gemeinde plane zu üppig, konterte er so: «Ich kann ihnen versichern, wir werfen das Geld nicht zum Fenster raus.»