St.Margrethen: Gemeinderat kündigt ausserordentliche Bürgerversammlung an

Gerade einmal 23 Stimmen brachten in St. Margrethen Budget und Steuerfuss 2021 zu Fall. An der Urnenabstimmung vom 11. April standen 411 Nein-Stimmen 388 Ja-Stimmen gegenüber.Es ist in Resultat mit einer Vorgeschichte: Eine Gruppe von Bürgern war nicht damit einverstanden, den Steuerfuss trotz beträchtlichem Plus bei 114 Prozent zu belassen. Sie forderte die St. Margretherinnen und St. Margrether deshalb per Flugblatt auf, das Budget und den Steuerfuss abzulehnen. Mit Erfolg, denn die Argumente der Gemeinde – voraussichtlich deutlich rückläufige Einnahmen im Jahr 2021 und hohe Ausgaben für Infrastrukturerneuerungen – kamen nicht dagegen an. Der Gemeinderat ist nun gezwungen, zu handeln, und hat sich an seiner gestrigen Sitzung mit dem weiteren Vorgehen beschäftigt. Er sei zum Schluss gekommen, dass man trotz Pandemie an einer ausserordentlichen Bürgerversammlung nicht vorbeikomme, sagt Gemeindepräsident Reto Friedauer auf Anfrage. Natürlich coronakonform mit Schutzkonzept und Anmeldung: «Eine Bürgerversammlung in diesen Zeiten wird eine Herausforderung, doch der Gemeinderat ist überzeugt, dass es jetzt den direkten Austausch sowie die Rechte der Bürgerversammlung braucht. Eine erneute Urnenabstimmung könnte das nicht bieten.» Vor der Bürgerversammlung, die am Freitag, 28. Mai, Korrektur von Steuerfuss und Budgetum 19.30 Uhr voraussichtlich in der Rheinauhalle stattfinden wird, muss die St. Margrether Exekutive allerdings nochmals über die Bücher. Friedauer sagt: «Der Gemeinderat hat sich gestern auch mit den Finanzperspektiven 2022 bis 2026 befasst. Gestützt darauf hat er einen Vorschlag für eine Steuerfusskorrektur 2021 beschlossen und eine diesem Vorschlag zugrundeliegende Budgetkorrektur diskutiert.» Zudem seien weitere Massnahmen im Bereich der Aufgaben- und Finanzplanung vorgesehen. Wie diese im Detail aussehen, soll gemäss Friedauer zeitnah bekannt gegeben werden. «Wir suchen derzeit das Gespräch mit den Ortsparteien. Danach wird der Rat über die Anpassungen befinden, bevor er das neue Budget und den Steuerfuss der Bevölkerung unterbreiten kann.» Auch über die Details der anstehenden Bürgerversammlung informiere die Gemeinde baldmöglichst.