St.Margrethen: Den Rotstift angesetzt

Es scheint, als wäre das aufflackernde Interesse am Gemeindebudget mit der Steuerfusssenkung vom 28. Mai wieder verschwunden. Bei der Bürgerinformation in der Rheinauhalle von gestern Abend gab es von den anwesenden rund 100 Bürgerinnen und Bürgern weder viele Fragen noch kritische Voten. Der Tenor war eindeutig: Der Wille zum Sparen sei da, die Notwendigkeit und Wichtigkeit von Investitionen ist ebenso klar. Eingeschränkter Spielraum bei den SparmassnahmenSeit der Bürgerversammlung und der Steuerfusssenkung von 114 auf 109 Prozent ist die Gemeinde nicht untätig geblieben. Alle ihre Aufgaben, Dienstleistungen, Projekte und Investitionen mussten im Hinblick auf ihr Sparpotenzial überprüft und kostensenkende Massnahmen gesucht werden. Doch der Spielraum für Sparmassnahmen ist gemäss Gemeindepräsident Reto Friedauer eingeschränkt: Weil die Budgetpunkte Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit drei Viertel aller Aufwände ausmachen und diese Kosten nicht direkt von der Gemeinde beeinflusst werden, blieben nicht mehr viele Ausgaben, bei denen gespart werden könne. Erschwerend hinzu komme die Tatsache, dass man punkto Steuerfuss im kantonalen Vergleich auf Rang 21 liegt, bei der Steuerkraft jedoch nur auf Platz 60. Diese Diskrepanz führe dazu, dass die Gemeinde unterdurchschnittlich mit Steuergeld ausgerüstet werde.Damit die Gemeinde dennoch attraktiv bleibt, sind Investitionen für einen Entwicklungsschub unabdingbar. «Wir müssen stetig säen, damit wir dauerhaft ernten können», sagte der Gemeindepräsident. Kosten verschoben und verringertDie grössten Einsparungen gelingen der Gemeinde, in dem sie Investitionen priorisiert und die weniger wichtigen Projekte auf spätere Jahre verschiebt. Doch Reto Friedauer mahnte sogleich: «Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.» So sei es beispielsweise sinnvoll, darüber zu diskutieren, in welchem Rahmen das Strandbad und Camping Bruggerhorn renoviert werden soll. Dass etwas gemacht werden muss, stehe allerdings ausser Frage.  Insgesamt können Verschiebungen das Budget um 800'000 Franken entlasten, dennoch sei die Gemeindeentwicklung nicht zum Nulltarif zu haben. «Wird die Erneuerung der kommunalen Infrastruktur heute vernachlässigt, rächt sich das langfristig», sagte Reto Friedauer. Die Einsparungen betreffen kleine Strassenprojekte, die  Bundesfeier und den Schulbereich ebenso wie die Prämien und Lohnerhöhungen des Gemeindepersonals. Sowohl beim Alters- und Pflegeheim Fahr als auch den technischen Betrieben sehe der Gemeinderat kaum Sparpotenzial. Unter der Annahme, dass der im Jahr 2021 zu erwartende Ertragsüberschuss in die Ausgleichsreserve gelegt wird, können die erwarteten Aufwandüberschüsse der Jahre 2022-2025 mit Bezügen aus dieser Reserve gedeckt werden. «Der Finanzzeitraum 2022-2025 bleibt herausfordernd», sagte Reto Friedauer, «weitere Steuersenkungen sind nicht angezeigt, denn wir brauchen bald Reserven zur Deckung kommender Finanzierungslücken.»