14.02.2019

Steuerfuss soll sinken

Die Rechnung schliesst mit Überschuss. Der Steuerfuss soll darum um fünf Prozentpunkte sinken.

Die Rechnung der Stadt Rhein-eck schliesst mit einem Ertragsüberschuss. Der Allgemeine Gemeindehaushalt weist einen Einnahmenüberschuss von 653460 Franken aus. Hinzu kommt der Ertrag aus einem Landverkauf im Langenhag von 560591 Franken. Das gibt zusammen einen Einnahmenüberschuss von 1214051 Franken. Demgegenüber sah der Voranschlag ein Defizit von 259300 Franken vor. Möglich wurde dieses Resultat aufgrund steuerlicher Mehreinnahmen (1,1 Mio.), eines tieferen Aufwandes für die Möblierung im Oberstufenzentrum (80000 Franken) sowie deutlich weniger Aufwandes für den logopädischen Dienst (70000 Franken) und die Sozialhilfe (380000 Franken.Vom Überschuss über 1,2 Mio. Franken sollen Rücklagen von 600 000 Franken für die Erschliessung des Gebiets «Säumli» gebildet und die restlichen 614 051 Franken in die Reserve für künftige Aufwandüberschüsse eingelegt werden. Das Eigenkapital würde sich auf 4 966 738 Franken erhöhen. Die Gesamtsteuererträge von 11 577 346 Franken liegen mit einem Plus von 1 008 346 Franken über Budget. Das gute Ergebnis ist im Wesentlichen auf höhere Einkommens- und Vermögenssteuern (+1,1 Mio.) zurückzuführen. Bei den Steuern der juristischen Personen wurden 125 000 Franken weniger Steuern eingenommen als veranschlagt, die übrigen Spezialsteuern liegen im Budget.Für das Jahr 2019 rechnet der Stadtrat mit einem Ertragsüberschuss von 187360 Franken. Im Budget 2019 ist eine Steuerfussreduktion um 5 Prozentpunkte auf neu 124 Steuerfussprozente eingerechnet. Der deutlich höhere Kantonsbeitrag für Ressourcenausgleich und den soziodemografischen Ausgleich von gut 1 Mio. Franken sowie die tieferen Amortisationsquoten um rund die Hälfte entlasten die laufende Rechnung erheblich. Auf Dauer bedeuten jedoch diese tieferen Amortisationsquoten keine Entlastung. Zwar werden die jährlichen Tranchen tiefer, belasten dann aber den Haushalt über eine längeren Zeitspanne. Bei den Steuern von natürlichen Personen erwartet der Stadtrat einen um eine Million tieferen Ertrag.Aufgrund der revidierten Stromgesetzgebung sind die Elektrizitätsversorgungsunternehmen verpflichtet, den Stromabonnenten den Strom grundsätzlich zu kostendeckenden Tarifen weiterzugeben. Folglich ist der in einem Jahr allenfalls erzielte Gewinn bei der Tariffestlegung für das Folgejahr einzubeziehen und die Ertragsüberschüsse durch Tarifreduktion wieder zurückzugeben. Aus diesem Grund resultierte 2018 aus dem Stromverkauf ein Defizit von 108027 Franken. Dieser Aufwandüberschuss kann durch Bezug aus der Reserve für künftige Aufwandüberschüsse gedeckt werden. Für 2019 wird erneut ein leichtes Defizit von 88200 Franken erwartet. Bei der Wasserversorgung konnte ein Ertragsüberschuss von 86983 Franken erwirtschaftet werden. (sk)

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