Steuerfuss-Senkung in Corona-Zeiten

Die Coronakrise hat den meisten St. Galler Gemeinden einen Strich durch die Rechnung gemacht. Informationsveranstaltungen und Bürgerversammlungen können nicht durchgeführt werden, die Stimmberechtigten müssen brieflich über die Abnahme der Rechnung 2019 und das Budget 2020 abstimmen.Widnaus Gemeinderat beantragt der Bürgerschaft für 2020 eine Steuerfuss-Senkung von zehn Prozentpunkten – von 86 auf 76 Steuerprozente. Diese doch erhebliche Reduktion mag in der aktuellen Krisensituation verunsichern und Fragen aufwerfen. Weil aktuell keine öffentliche Diskussion stattfinden kann, möchte der Gemeinderat zu seinem Antrag hier Stellung beziehen.Die Erfolgsrechnung 2019 schloss sehr positiv abDie Erfolgsrechnung 2019 ist nach dem neuen Rechnungsmodell RMSG zweistufig. Sie weist auf der ersten Stufe ein positives operatives Ergebnis von rund 3,8 Millionen Franken aus; auf der zweiten Stufe, nach Verbuchung der gesetzlichen Reserveveränderungen, wird ein Ertragsüberschuss von 4,1 Mio. Franken ausgewiesen.Der Gemeinderat beantragt, 4 Mio. zur Bildung einer Vorfinanzierung für die Sanierung Schulhaus Gässeli zu verwenden, die in absehbarer Zeit ansteht. Die verbleibenden rund 100000 Franken werden in die Ausgleichsreserve eingelegt. Diese ist ein neues Instrument im RMSG, das dem Gemeinderat eine aktivere Steuerfussmodellierung gestattet. In der Ausgleichsreserve stehen derzeit 10 Mio. Fr. zur Verfügung.Steuern werden auf der Vorjahresbasis erhobenDas gute Ergebnis 2019 ist primär den hervorragenden Steuererträgen bei den natürlichen Personen geschuldet, die 1,2 Mio. Fr. über dem Budget liegen. Neben dem Zuzug von neuen Steuerpflichtigen sowie den höheren steuerbaren Einkommens- und Vermögensfaktoren sind in erster Linie Nachzahlungen für die Steuerjahre 2018 und zuvor dafür verantwortlich.Die Steuern des laufenden Jahres werden wegen der Einkommen im Vorjahr in Rechnung gestellt, das gilt auch für die Unternehmen. Die Steuereinnahmen 2020 sind daher von der Corona-Krise noch nicht massgeblich beeinflusst, da sie auf die Situation 2019 und älter abstellen. Bei den natürlichen wie den juristischen Personen wurden die Steuererträge 2020 nur leicht unter Vorjahresniveau budgetiert.Schwierig, eine Prognose für 2021 zu treffenSchwierig sind Voraussagen für 2021: Einerseits werden Steuerreduktionen für die Unternehmen greifen, die das Schweizer Stimmvolk am 19. Mai 2019 mit der Staf-Vorlage (Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung) angenommen hat. Da ein Fünftel von Widnaus Steuereinnahmen von grossen örtlichen Unternehmen stammt, ist im 2021 mit strukturellen Mindereinnahmen aus der Staf-Vorlage zu rechnen. Andererseits ist völlig offen, wie tiefe ökonomische Spuren Corona hinterlässt und wie sich diese kurz- und längerfristig niederschlagen. Auch wird sich die krisenbedingte schwierige Situation auf dem Arbeitsmarkt für junge und ältere Arbeitnehmer nicht so schnell entspannen. In diesem Zusammenhang ist mit höheren Ausgaben im Bereich der Sozialhilfe und der sozialen Unterstützung zu rechnen.Krisenbedingt verzeichnet die Gemeinde schon heute Ertragsausfälle durch die Schliessung der Sportanlagen, Stundungen von Mietzinsen etc. Diese einmaligen «Krisenkosten» sind überschaubar. Unwägbar hingegen sind die mittel- und langfristigen Folgen der Coronakrise, die uns alle noch über Jahre beschäftigen werden.Die Ausgangslage der Gemeinde Widnau ist solidIm Gegensatz zu den Einnahmen ist die Ausgabenentwicklung der Gemeinde recht gut zu steuern, eingeschlossen die Ausgaben der Schule. Die Strategie, nachhaltig in die Infrastruktur und den Gebäudepark der Gemeinde zu investieren, macht sich bezahlt. Dank der guten Ergebnisse der letzten Jahre und den daraus getätigten Zusatzabschreibungen weist der Gemeindehaushalt eine niedrige Verschuldung aus. Auch die gemeindeeigenen Werke sind finanziell gesund und sehr gut aufgestellt. Die langfristige Stabilisierung des Finanzhaushalts und eine auf Kontinuität und Nachhaltigkeit angelegte Investitionstätigkeit sind die Eckpfeiler der Finanzpolitik des Widnauer Gemeinderates. Daran will er nicht rütteln.Die Steuerfuss-Senkung von zehn Prozentpunkten hat der Rat sorgfältig evaluiert und intern diskutiert; sie ist aufgrund des Budgets 2020 verträglich und tragbar. Eine Prognose für die nächsten Jahre ist derzeit in jeder Hinsicht problematisch, wenn nicht gar unmöglich. Wohl werden die nächsten Jahre finanzpolitisch herausfordernd, aber der Gemeinderat wird alles daran setzen, die Stabilität des Gemeindehaushalts sicherzustellen. Dazu stehen auch die 10 Mio. Franken in der Ausgleichsreserve zur Verfügung, die in guten Zeiten für schlechte Zeiten angespart wurden.Und: Die Steuerfuss-Senkung wird alle Einwohnerinnen und Einwohner finanziell entlasten. Es ist zwar für viele ein «Tropfen auf den heissen Stein» – aber trotzdem. Der Gemeinderat dankt allen Stimmberechtigten für das Vertrauen.