19.06.2020

Stellungnahme: "Bürgerwille setzt sich klar durch"

Von Vorstand FDP Balgach
aktualisiert am 03.11.2022
Die Abstimmung über die Änderung der Gemeindeordnung fiel deutlich aus: 85 % der Balgacher Bevölkerung stimmte für die Rückkehr zu nur noch einer ordentlichen Bürgerversammlung pro Jahr. Nur 15 % wollten der Empfehlung der Gemeindepräsidentin Silvia Troxler folgen und bei den heutigen zwei Bürgerversammlungen im Jahr bleiben.Im Vorfeld gab die von Märk Nüesch, Vizepräsident der FDP Balgach, in der Bürgerversammlung angestossene Änderung der Gemeindeordnung viel zu reden. Der Gemeinderat hatte Anfang Jahr beschlossen, diesem Antrag stattzugeben. Eine Mehrheit im Rat war für die Zusammenlegung der Budget- und Rechnungsgemeinde, wie es in allen Nachbargemeinden schon Praxis ist. In der Folge wurde vor allem kritisiert, dass die Gemeindepräsidentin sich im Geschäftsbericht 2019 – entgegen des Kollegialprinzips – nicht als Stimme des Gemeinderats, sondern mit ihrer persönlichen Meinung an die Bürgerschaft wendete. Sie stellte sich damit öffentlich gegen den Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates.Die FDP Balgach hat sich in der Folge öffentlich gegen dieses Verhalten ausgesprochen und den Balgacher Stimmbürgern empfohlen, nicht den Argumenten der Gemeindepräsidentin, sondern denjenigen des Antragstellers zu folgen. Dieser Empfehlung wurde am Wochenende sehr deutlich Folge geleistet.Märk Nüesch, der den Antrag in der Bürgerversammlung gestellt hat, ist sehr erfreut über die überaus deutlichen Abstimmungsergebnisse, sowohl in der politischen Gemeinde (85 %) wie auch der Primarschulgemeinde (84 %). «Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass es sich lohnt, für seine Überzeugung einzutreten, auch wenn man Gegenwind spürt. Der Bürger denkt mit und kann sehr gut unterscheiden zwischen fundierten und fadenscheinigen Argumenten», betont er.Es ist ein grosses Anliegen der FDP Balgach, dass die Gemeindeführung den Puls der Bürger spürt und die Bevölkerung transparent informiert.Infoveranstaltungen seitens der Gemeinde zu den verschiedensten Sachthemen und eine Vorversammlung zur eigentlichen Bürgerversammlung sind hervorragende Instrumente, um vorhandenen Informationsdefiziten vorzubeugen.Vorstand FDP Balgach

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