Stadt Rheineck führt Bürgerversammlung durch

Die Erfolgsrechnung 2021 der Stadt Rheineck schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 324’004.15 Franken ab. Das bedeutet ein Besserabschluss gegenüber Budget um 667'304.15 Franken. Stadtrat und die GPK haben beschlossen, den Ertragsüberschuss vollumfänglich in das Konto «kumulierte Ergebnisse der Vorjahre » einzulegen. Die Betriebsrechnung der Elektrizitätsversorgung schliesst mit einem Verlust von 283'403.60 Franken ab. Dieser Verlust wird durch einen Bezug aus dem Konto «kumulierte Ergebnisse der Vorjahre» gedeckt. Die Betriebsrechnung der Wasserversorgung hingegen konnte mit einem Gewinn von 258'791.37 Franken positiv abgeschlossen werden. Dieser Mehrertrag wird in die kumulierten Ergebnisse der Vorjahre eingelegt.Der eingenommene Steuerertrag aus Hauptsteuern und Steueranteilen fiel im 2021 erneut negativ aus. Insgesamt liegt er 208'071.48 Franken unter den Erwartungen. Bei den natürlichen Personen wurden mehr als  400'000 Franken weniger eingenommen als budgetiert. Dafür gingen sowohl bei den juristischen Personen (rund 40'000 Franken), bei den Handänderungssteuern (rund 100'000 Franken) und bei der Grundstückgewinnsteuer (rund 80'000 Franken) deutlich mehr Steuern ein, als budgetiert. Das Budget der Stadt für das Jahr 2022 sieht einen Verlust von 603'600 Franken vor.Aufgrund des eher knappen Ergebnisses und mit Aussicht auf das aktuelle Jahr mit diversen geplanten Investitionen schlagen Stadtrat und GPK den Bürgerinnen und Bürgern Rheinecks vor, den Steuerfuss bei 119 Prozent zu belassen. Auch die Grundsteuer sowie der Steuersatz der Feuerwehrabgabe sollen auf der gleichen Höhe belassen werden.Durchführung BürgerversammlungEnde Januar hat der Stadtrat entschieden, den Beschlüssen der meisten Rheintaler Gemeinden zu folgen und die Bürgerversammlung an der Urne abzuhalten. Mittlerweile war jedoch absehbar, dass der Bundesrat die Massnahmen betreffend Covid-Pandemie aufheben wird. Der Stadtrat hat sich deshalb Anfang Februar nochmals über eine physische Bürgerversammlung unterhalten und entschieden, diese nun doch durchzuführen."Die Durchführung ist, obwohl die rechtlichen Grundlagen jederzeit gegeben waren, inzwischen und mit Blick auf die aufgehobenen Massnahmen durchaus vertretbar", heisst es in der Medienmitteilung der Stadt. Der Stadtrat möchte nicht mehr auf den direkten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern verzichten. Die Bürgerversammlung findet am 4. April um 20 Uhr im "Hecht"-Saal statt, die Vorversammlung am 31. März, ebenfalls um 20 Uhr im "Hecht"-Saal. Der Amtsbericht 2021 wird demnächst in die Haushaltungen versandt.