St. Margrether Ortsparteien sind sich einig

Am 11. April hat St. Margrethens Stimmbevölkerung das Budget und den Steuerfuss in einer wegen Corona brieflich durchgeführten Abstimmung abgelehnt. Gemeindepräsident Reto Friedauer hat darauf die Ortsparteien auf den 4. Mai zu einem Austausch eingeladen. Mit je zwei Vertretern nahmen die SP, CVP, FDP und SVP daran teil.In einem «offenen und konstruktiven Dialog» wurde der Vorschlag des Gemeinderats diskutiert, schreiben die vier Ortsparteien in einer gemeinsamen Medienmitteilung, die Armin Hanselmann (SP), Mirlinda Sulejmani (CVP), Ralph Brühwiler (FDP) und Fabian Herter (SVP) unterzeichnet haben. Der Gemeindepräsident habe die Gründe für den angepassten Budgetvorschlag sowie mögliche Auswirkungen nachvollziehbar dargeleget. Angesprochen wurden unter anderem folgende Kriterien: Reduzierte Steuersätze für juristische und natürliche Personen (aufgrund gesetzlicher Vorgaben); die Auswirkungen von Steuererträgen auf den innerkantonalen Finanzausgleich; die Zusammenführung der politischen Gemeinde und der Schulgemeinde (Einheitsgemeinde) und dadurch erhöhte Abschreibungen; erhöhte Ausgaben in der Sozialhilfe (diverse Fremd- und Familienplatzierungen) sowie die generelle Strategie der Gemeinde zur Schaffung attraktiven Lebensraumes.«Die neue Budgetplanung ist auf eine mittel- und langfristige Planung ausgelegt, berücksichtigt aber auch klar die Forderung der Bevölkerung nach einer Senkung des Steuerfusses», steht in der Mitteilung.Die Ortsparteien sind mit dem Vorschlag des Gemeinderats einverstanden und überzeugt, dass so der positiven Entwicklung der Gemeinde Rechnung getragen wird. Sie fordern den Gemeinderat aber auch auf, im Hinblick auf die nächsten Jahre Abläufe und Projekte zu optimieren und bei Bedarf zu priorisieren, um der Erwartungshaltung der Bevölkerung gerecht zu werden: «Nur so bleibt St. Margrethen eine attraktive Gemeinde.» Die Ortsparteien setzen sich gemeinsam für ein Ja zum korrigierten Budget und Steuerfuss 2021 ein.Bürgerversammlung am 28. Mai soll stattfinden«In der momentanen Situation ist es verständlich, dass sich die Bevölkerung Gedanken über die Durchführung einer Bürgerversammlung macht», schreiben die Parteien weiter. Der Gemeindepräsident habe dargelegt, dass verschiedene Möglichkeiten geprüft werden, um die Bürgerversammlung mit dem nötigen Schutzkonzept durchführen zu können.Die Anmeldung dafür ist zwar freiwillig, dennoch bitten Gemeinde und Ortsparteien die Bevölkerung, sich möglichst zahlreich für die Bürgerversammlung am Freitag, 28. Mai, anzumelden. So werde eine bessere Planungssicherheit im Rahmen der aktuellen Pandemie ermöglicht. Die Ortsparteien unterstützen das Vorhaben des Gemeinderats.