St. Margrethen senkt die Steuern schon wieder - um fünf Prozentpunkte

Wie die Gemeinde in einer Medienmitteilung schreibt, schliesst der Allgemeine Gemeindehaushalt in der Erfolgsrechnung mit einem Ertragsüberschuss von rund 4,44 Mio. Franken ab. Budgetiert worden war ein ausgeglichenes Ergebnis. Der Steuerfuss 2022 soll von 109 auf 104 Prozent gesenkt werden. Die Bürgerschaft entscheidet an der Bürgerversammlung vom 8. April 2022 über Rechnung und Budget.Die Finanzplanung 2023 bis 2025 rechne in den kommenden zwei Jahren mit deutlich tieferen kantonalen Finanzausgleichszahlungen, heisst es in der Mitteilung weiter. Diese Ertragslücken müssten mit höheren Bezügen aus der kommunalen Ausgleichsreserve kompensiert werden. Aus diesem Grund soll der Ertragsüberschuss 2021 von 4.44 Mio. Franken vollumfänglich in die Ausgleichsreserve eingelegt werden. Mit der beantragten Einlage erhöht sich diese Reserve auf  9,96 Mio. Franken. Das kumulierte Ergebnis der Vorjahre bzw. der Bilanzüberschuss bleiben unverändert bei 4.6 Mio. FrankenGründe für den hervorragenden AbschlussDer positive Rechnungsabschluss 2021 kann im Wesentlichen auf folgende Faktoren zurückgeführt werden:Die Steuererträge liegen 3,24 Mio. über Budget (+20%). Die pessimistischen Budgetannahmen haben sich nicht bewahrheitet. Zum einen sind nachhaltige Mehreinnahmen zu verzeichnen, die auch zu einer erfreulichen Erhöhung der Steuerkraft im 2021 geführt haben. Zum grösseren Teil jedoch profitiert der Steuerabschluss 2021 von einmaligen ausserordentlichen Erträgen, die auf die überaus zahlreichen Handänderungen im 2021 zurückzuführen sind. Die entsprechenden Mehrerträge belaufen sich auf 2,1 Mio. Franken.Der Personalaufwand für Behörden, Verwaltung und Lehrerschaft (ohne Betriebe) liegt mit 14.2 Mio. Franken um 0,06 Mio. Franken bzw. 0.4% über Budget.Der Sachaufwand fällt mit 4.76 Mio. um 0.27 Mio. Franken tiefer aus als budgetiert. Dies ist das Ergebnis von weniger Anschaffungen und geringerem Unterhalt.Das Ergebnis positiv beeinflussten auch höhere Gebührenerträge im Umfang von 0.26 Mio Franken.Zu einer ausserordentlichen Ergebnisverbesserung in Form eines Buchgewinns von 0.45 Mio. Franken führte die Veräusserung einer Liegenschaft im Finanzvermögen.Die Altersheimrechnung 2021 schliesst mit einem pandemiebedingten Aufwandüberschuss von knapp 0.35 Mio. Franken. Die Belegung sank im Berichtsjahr für kurze Zeit unter 90 %, erholte sich aber gegen Ende Jahr wieder auf Normalniveau. Der Aufwandüberschuss wird mit einem Bezug aus der Reserve gedeckt. Der Reservestand sinkt per 31. Dezember 2021 mit der Entnahme auf 1.95 Mio Franken.Die Feuerwehr-Ersatzabgabe fällt mit 0,62 Mio. Franken um 2,6% höher aus als budgetiert. Höhere Einnahmen, aber auch tiefere Soldzahlungen und weniger Anschaffun-gen ermöglichen eine Einlage in Höhe von 0,14 Mio. Franken in die Spezialfinanzierung. Diese weist neu einen Stand von 1.24 Mio. Franken auf.In der Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung resultiert eine Entnahme aus der Reserve von 0.1 Mio. Franken. Die Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung weist neu einen Stand von 5,72 Mio Franken auf.Die Rechnung der Technischen Betriebe 2021 schliesst mit einem Gewinn von 0,74 Mio. Franken. In der Sparte Elektrizitätsversorgung wird ein Gewinn von 0.43 Mio. Franken ausgewiesen. Die Sparte Wasserversorgung schliesst mit einem Gewinn von 0.31 Mio. Franken. Die Gewinne werden ins Eigenkapital eingelegt, das sich auf 5.9 Mio. Franken erhöht.InvestitionenIn der Investitionsrechnung 2021 des Gemeindehaushalts sind Netto-Investitionen in Höhe von 4.8 Mio. Franken ausgewiesen. Die Technischen Betriebe investierten 0.44 Mio. Franken in die Elektrizitätsversorgung und 0,24 Mio. Franken in die Wasserversorgung.Budget 2022Das Budget 2022 rechnet unter Berücksichtigung der beantragten Steuerfusssenkung auf 104 % mit einem Aufwandüberschuss von 0,23 Mio Franken.Finanzplanung 2023 bis 2025Die kommunalen Steuererträge pro Einwohner liegen seit Längerem unter dem kantonalen Durchschnitt, aktuell bei 16 Prozent. Deshalb erhält die Gemeinde finanzielle Mittel aus dem kantonalen Finanzausgleich. Wichtig für die Gemeinde ist der sogenannte Ressourcenausgleich. Er erhöht die Mittelausstattung der Gemeinden mit geringer Steu-erkraft. Aus diesem Topf hat St. Margrethen in den letzten Jahren finanzielle Mittel in Höhe von jährlich 3,5 bis 4 Mio. Franken erhalten. Steigen die kommunalen Steuererträge der Gemeinde in einem Jahr überdurchschnittlich, wirkt sich dies zwei und drei Jahre später mit tieferen Zahlungen aus dem kantonalen Ressourcenausgleich aus. Von diesem Mechanismus wird die Gemeinde in den Jahren 2023 und 2024 stark betroffen sein. 2021 hat die Gemeinde überaus hohe Erträge aus Handänderungs- und Grundstückgewinnsteuern von total 4,5 Mio. Franken eingenommen. Vor allem diese einmaligen ausserordentlichen Erträge haben zur Folge, dass die Ressourcenausgleichs-zahlungen des Kantons 2023 und 2024 einbrechen werden. Die dadurch entstehende Ertragslücke muss dann mit höheren Bezügen aus der kommunalen Ausgleichsreserve gefüllt werden.Urnenabstimmung statt BürgerversammlungMitte Februar 2022 wurde eine Petition Pro Urnenabstimmung eingereicht, die den Gemeinderat auffordert, eine physische Vorversammlung mit anschliessender Ur-nenabstimmung (anstelle einer Bürgerversammlung) durchzuführen. Der Gemeinderat hält an seinem Entscheid fest, am 8. April 2022 eine Bürgerversammlung – ohne vorgängige Vorversammlung – durchzuführen. "Der Austausch mit der Bürgerschaft und die demokratische politische Entscheidungsfindung sind dadurch gewährleistet und das Budget 2022 erleidet keine unnötigen Verzögerungen", heisst es in der Medienmitteilung abschliessend.