St. Margrethen senkt die Steuern erneut um 5 Prozentpunkte

Vor einem Jahr hat die St. Margrether Bevölkerung eine Steuersenkung durchgesetzt, indem sie zuvor Budget und Steuerfuss äusserst knapp an der Urne abgelehnt hatte. Der Gemeinderat musste über die Bücher, das Budget mit Sparmassnahmen versehen und den Steuerfuss nach unten korrigieren. Das tat er denn auch – von 114 auf 109 Prozent. Nicht ohne die Warnung, dass sich die Auswirkungen der Pandemie sowie bevorstehende Ausgaben drastisch im Gemeindehaushalt bemerkbar machen dürften. Umso mehr erstaunte das Jahresergebnis 2021: Der Allgemeine Gemeindehaushalt hat in der Erfolgsrechnung mit einem Ertragsüberschuss von rund 4,44 Mio. Franken geschlossen, obschon ein ausgeglichenes Ergebnis veranschlagt worden war.Bürgerinnen und Bürger waren sich einigVerantwortet wird der positive Rechnungsabschluss vorrangig   durch Steuererträge, die um 3,24 Millionen Franken oder rund 20 Prozent über dem Budget liegen. Damit haben sich die pessimistischen Berechnungen als falsch erwiesen. Unter anderem führte auch ein Buchgewinn, der dank einer Liegenschaftsveräusserung zustande gekommen war, zu einer ausserordentlichen Ergebnisverbesserung (Details in der Ausgabe vom 23. Februar). Am Freitagabend unterbreitete der Gemeinderat den Bürgerinnen und Bürgern somit nicht nur ein hervorragendes Jahresergebnis, sondern auch ein Budget 2022, das eine weitere Steuerfusssenkung um fünf Prozentpunkte von 109 auf 104 Prozent vorsieht.Wenig erstaunlich hiessen die 126 anwesenden Personen (Stimmbeteiligung: 5,07 Prozent) beide Anträge einstimmig gut. Nur einer ergriff in Bezug auf die Steuersenkung dann doch noch das Mikrofon, allerdings erst nach erfolgter Abstimmung: Armin Hanselmann, Präsident der SP St. Margrethen. [caption_left: SP-Ortsparteipräsident Armin Hanselmann.]Steuern genügten nicht als Attraktivitätsfaktor«Eine Steuersenkung war bei diesem Ergebnis sicher angezeigt, nur dürfen wir eines nicht vergessen: Irgendwann müssen wir sparen», ermahnte der Lokalpolitiker seine Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die letzte Steuersenkung habe er im eigenen Portemonnaie nicht gemerkt – die Gemeinde hingegen spüre eine Anpassung deutlich in der Kasse. «Es sind nicht nur die Steuern, die eine Gemeinde attraktiv machen, sondern vor allem die Infrastruktur wie Schule, Altersheim, Naherholungsräume. Dafür bedarf es Investitionen.» Applaus war Hanselmann sicher. Sein Votum dürfte sich zumindest im nächsten Jahr bewahrheiten, wenn der Steuerfuss bei 104 Prozent belassen werden soll. Denn Gemeindepräsident Reto Friedauer hielt schon am Freitagabend fest: «Der Spielraum für weitere Steuersenkungen ist definitiv nicht gegeben.»