13.06.2022

St. Galler Interessen wahren

Die Regierung will nicht nur die Aktien abstossen, die der Kanton an der Bus Ostschweiz hält, sondern auch dessen Anteile an den Appenzeller Bahnen. Meinrad Gschwend findet das falsch.

Von Max Tinner
aktualisiert am 02.11.2022
Der Kanton will sich von seiner Beteiligung an der Bus Ostschweiz trennen. Dies gab die Regierung im Februar bekannt, in ihrer Antwort auf einen Vorstoss der FDP zu den vom Busunternehmen unrechtmässig erlangten Subventionen. Was im selben Dokument ebenfalls zu lesen ist: Der Kanton will sich auch von seinen Aktien der Appenzeller Bahnen trennen.Den Altstätter Grünen Meinrad Gschwend irritiert letzteres bzw. die Art und Weise, wie dies kommuniziert wurde, nämlich eben in einer Antwort zu einem Vorstoss, in dem es um ein ganz anderes Unternehmen ging. «Das lässt wilde Spekulationen zu», schreibt er in einer Interpellation, die er gestern eingereicht hat. «Zudem wird einmal mehr die Angst geschürt, einzelnen Bahnstrecken könnte durch den Rückzug des Kantons St. Gallen das Aus drohen.» Dies gelte namentlich für die drei Zahnradstrecken von Altstätten, Rheineck und Rorschach ins Appenzellerland hinauf.Für den Ringkanton St. Gallen wichtigMeinrad Gschwend hält in seinem Vorstoss fest, dass die Appenzeller Bahnen für den öffentlichen Verkehr im Kanton wichtig seien und St. Gallen nicht zuletzt deswegen auch seit über 100 Jahren Miteigentümer der Appenzeller Bahnen und Mitfinanzierer von Betrieb und Infrastruktur sei. «Diese Strecken haben nicht nur grosses touristsches Potenzial, sie sind auch für den Pendelverkehr wichtig.» Er will nun von der Regierung die Verkaufsabsichten und die Art und Weise, wie diese kommuniziert wurden, begründet haben.Auch neue Modelle der Finanzierung prüfenWeiter will Gschwend wissen, mit welchen potenziellen Käufern verhandelt wird, ob es auch Alternativen zum Aktienverkauf gäbe und wie die Gemeinden der Endbahnhöfe auf St. Galler Boden (also Gossau, St. Gallen, Altstätten, Rorschach und Rheineck) einbezogen werden.Er fragt weiter, wie die St. Galler Interessen – nicht zuletzt jene der Bahnnutzenden – gewahrt werden, ob man von den Aktienkäufern Sicherheiten für die Aufrechterhaltung des Bahnbetriebs verlange und ob auch neue Finanzierungsmodelle für Rollmaterial, Infrastruktur und Betrieb geprüft wurden. Dabei ist für Gschwend auch eine Option, die nutzniessenden Gemeinden mehr als bisher zur Kasse zu bitten. Ausserdem wünscht er sich eine engagiertere Vermarktung der Strecken ins St. Gallische, damit ihnen entlang die Berufspendelnden vermehrt den Zug nehmen.

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