St. Galler Initiative im Gegenwind

Straftaten Eine Delegation des St. Galler Kantonsrates hat in Bern die Standesinitiative «Keine Verjährungsfristen für Schwerstverbrecher» vertreten.Die Kantonsräte Christoph Gull, Flums, und Sandro Hess, Balgach, stellten die Initiative der zuständigen Kommission des Ständerates vor, wie die Staatskanzlei mitteilte. Die Initiative möchte, dass die Verjährungsfrist für lebenslange Strafen aufgehoben wird. Heute gilt eine Verjährungsfrist von 30 Jahren. Das Standesbegehren wurde in der Novembersession 2018 vom Kantonsrat gutgeheissen und anschliessend bei der Bundesversammlung eingereicht. Wie es in der aktuellen Mitteilung heisst, hat die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) anlässlich der Vorprüfung entschieden, dem Ständerat zu beantragen, der Initiative keine Folge zu geben. Nach dem Ständerat ist der Nationalrat an der Reihe. (shi)