Spitaldiskussion

Die gegenwärtige Diskussion um das Spital Altstätten wird dem normalen Bürger allmählich unerträglich. Es trifft wohl zu, dass das Stimmvolk damals der Renovation der beiden Spitäler Altstätten und Grabs zugestimmt hat. Dass aber so viele veraltete Einzelspitäler für den Kanton finanziell nicht tragbar sind, war eigentlich schon damals klar. Einerseits war es Wunschdenken der Bürger, andererseits waren sie von gewissen Kreisen wissentlich und willentlich falsch informiert worden. Natürlich ist es verständlich, dass ältere Leute ihre Angehörigen lieber in einem Spital in der Nähe besuchen möchten. Wenn man aber als Patient die Wahl hat, zwischen einem optimal ausgestatteten Spital mit besten Ärzten und Pflegepersonal oder zwei veralteten Kleinspitälern, dann wird sich jeder für das neue Spital entscheiden. Der Vorschlag von SVP-Kantonsrat Herbert Huser, in der Mitte des Rheintals ein einziges neues Rheintaler Spital anstelle des renovationsbedürftigen Spitals Grabs und des hoffnungslos ver- alteten Altstätten zu bauen, war damals aus politischen und persönlichen Animositäten abgewürgt worden. Herbert Huser wurde Opfer einer medialen Rufmord-Kampagne. Und der Herr Kantonsrat Ritter, der jetzt die Schuld bei allen anderen sucht, der war damals der feurigste Verfechter der hoffnungslosen «Spitalruine» in Altstätten. Das mindeste, was die Bürger jetzt erwarten, sind Lösungen, um aus dem Schlamassel herauszukommen. Und vielleicht eine Rehabilitation von Herbert Huser in den Medien. Paul Benz, DiepoldsauDoppelbödiges SpielEs ist geradezu verwerflich, was für ein doppelbödiges Spiel – in Sachen Spital Altstätten – die Stadt Altstätten da vom Stapel laufen lässt. Einerseits tut der Stadtrat nach aussen so, als wäre ihm der Erhalt des Spitals sehr wichtig, aber andererseits muss man dann durch hartnäckige Recherche erfahren, wer die wirklichen Verhinderer im Baubewilligungsverfahren sind. Umso verwerflicher ist es, dass der Stadtpräsident Mattle zu einer Spital-Konferenz einlädt, um sich so als Leader im Kampf um den Erhalt des Spitals Altstätten zu präsentieren. Zu den Fakten: Die Geschäftsleitung der Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland (SR-RWS) befürwortet (als Konsequenz das Spital Altstätten zu schliessen), dass der Volksentscheid vom 30. November 2014 hinterfragt wird. Zu lesen auf Seite 68 des Strategieberichts. Bei der Geschäftsleitung der SR-RWS blieb es nicht nur bei dieser Empfehlung an den Verwaltungsrat, man wurde gleich auch aktiv in dieser Sache, und zwar beim Baubewilligungsverfahren. Im gleichen Zeitraum stellte ich die einfache Anfrage an den Stadtrat, ob er der Totengräber des Spitals Altstätten sei. Eine sehr arrogante Antwort erfolgte sehr kurz gebunden am 10. Juni schriftlich. Darin heisst es unter anderem: «Viele Massnahmen sind jedoch hinter den Kulissen vorzunehmen, damit sie Wirkung erzielen können». Nun fragt es sich schon, welche Ziele da gemeint sind. Etwa jene, im Bauamt der Geschäftsleitung der SR-RWS zudienen zu können, um das Baubewilligungsverfahren so lange wie möglich zu verschleppen?Fakt ist: Am 27. Oktober 2017 wurden die mangelhaft zusammengestellten Akten der zuständigen Stelle im Kanton überreicht. Am 21. November 2017 verlangte der Kanton die Nachreichung fehlender Akten. Erst am 23. Februar 2018 trafen diese beim Kanton ein. Dem nicht genug, denn am 12. März verlangte der Kanton noch weitere fehlende Akten nach. Erst am 14. Mai wurden diese dem Kanton zugestellt. Von diesem Datum an läuft die 70-Tage-Frist, welche die kantonalen Stellen zur Prüfung haben. Will heissen, bis zum 20. Juli geht in diesem Verfahren gar nichts. Man muss wissen, dass es zwei Personen waren, die erheblichen Druck in diesen «dampfenden Kessel» gegeben haben, sodass der Deckel früher als vom Verwaltungsrat Spitalverbunde geplant, abgesprungen ist. Informieren wollte man erst vor den Sommerferien. Meine Person und der Chefredaktor des «Sarganserländers» waren an dem Fall so nah dran, dass der Verwaltungsrat nicht mehr anders konnte, als noch vor der Eröffnung des Spitals Wattwil an die Öffentlichkeit zu treten, was natürlich für einen heftigen Eklat sorgte. Gleichzeitig brachte meine Person in Erfahrung, was es mit der Verschleppung des Baubewilligungsverfahrens auf sich hat. Es ist beschämend, dass sich die Stadt Altstätten mit einer Spitalkonferenz als grosse Retter und Player auf der Politbühne aufspielt, gleichzeitig aber im Baubewilligungsverfahren eine derartige Schmierekomödie vom Stapel laufen lässt.Kantonales BürgerkomiteePro Regionalspital SGEduard Ith, LeiterRandnotiz zum Info-Abend Weit hergeholt wurden wortkräftige Gastredner, welche des Lobes voll waren für eine Fusion mit betont nur positiven Konsequenzen. Ein Gemeindepräsident aus Eschenbach, mit wenig Ähnlichkeit zu Marbach, der über zwanzig Minuten Redezeit verfügte – weitere zwanzig Minuten für einen Schulpräsidenten aus Widnau, der sich selbst gern unter die Hierarchie einer Gemeindepräsidentin gestellt habe. Ihre Verwaltung sei dadurch überall optimiert und professionalisiert worden, was zu einem ausgeprägteren und stärkeren Einfluss ihrer Einheitsgemeinde geführt habe – mit viel klareren Regelungen in allen Bereichen. Der Beauftragte des Kantons für Fusionen, Bruno Schaible, lobte das Projekt der Zentralisierung – welches schon weit fortgeschritten und genehmigt sei – locke doch ein Zustupf von 6,5 Millionen und eine Senkung des Steuerfusses. Der amtierende Gemeindepräsident Marbachs samt Gemeinderat empfiehlt, der Fusion zuzustimmen. Wie, wenn auch sein Posten dadurch hinfällig würde? Es brauchte doch weniger Leute in den Ämtern, alles würde effizienter und professioneller – mit weniger Räten sei die Führung vereinfacht. Auch wenn nur wenige Stellenprozente eingespart und ein neues Rathaus gebaut würde, könnten Syner­gien genutzt und Strukturen optimiert werden. Insgesamt wurden keine Nachteile erwähnt – nur auf Chancen und Vorteile hingewiesen. Für künftige Aufgaben auf zehn bis 25 Jahre, bis zur nächsten Generation, brauche es neue Strukturen, alles müsse viel leistungsfähiger und wirtschaftlicher werden – und dies «aus einer Position der Stärke heraus». Trotz all diesem schätzt der Schulratspräsident Marbachs die Risiken höher ein als die Chancen. Für künftige Schulstandorte gibt es keine Garantie – ebenso wenig für eine nachhaltige Senkung des Steuerfusses. Auch für den Ortsgemeindepräsidenten sind die Angaben ungenügend und zu wenig seriös belegt. Kritisiert wurde dann die Einseitigkeit des Info-Anlasses, ohne jegliche Bedenken zu etwaigen Nachteilen einer Fusion. Von einem Verlust der Eigenständigkeit, sprich Autonomie, dem angestammten Recht zur Selbstverwaltung, schon gar keine Rede. Die SRF-Rundschau vom 14. Dezember 2016 hatte es damals auf den Punkt gebracht: All die bisher fusionierten Gemeinden hatten längerfristig finanziell nichts eingespart! Dass die heutigen Schulen hervorragend funktionieren, dass Marbach als selbstständige kleine Wohngemeinde mit geringem Ausländeranteil weiterhin attraktiv genug ist und bleibt, darauf wurde aus der Versammlung ergänzend hingewiesen. Je grösser ein Gebilde, desto unübersichtlicher, je kleiner, umso überschaubarer und lieblicher es ist. So möchte Marbach weiterhin begehrenswert bleiben, ein Dorf nach menschlichem Mass, und nicht nach verordneter Vergrösserung von oben herab.Franz Benz, Hechtackerstrasse 8a, St. GallenDie Alten können gehen Mit einem gewissen Erschrecken habe ich den Leserbrief vom Donnerstag, 5. Juli, zum Thema «Altersgemeinde Walzenhausen» gelesen. Da wird geschrieben «Betagte in der Gemeinde halten zu wollen, ist ehrenwert. Aber kein taugliches Konzept …». Als Schulpräsident weiss ich nur zu gut, dass wir auf Familien mit Kindern in der Gemeinde angewiesen sind und dafür zeitgemässer Wohnraum geschaffen werden muss. Aber auch die ältere Generation hat Steuern bezahlt und bezahlt diese noch heute, oft sind sie auch die Stützen in verschiedenen Vereinen, und selbstverständlich benützen sie auch den öffentlichen Verkehr. Altersgerechte Wohnungen sind nicht tabu für Familien mit Kindern; eine Durchmischung ist gewünscht. Die Zeiten, wo man Betagte in einem Pflegeheim am Rande des Dorfes «entsorgte», sind glücklicherweise vorbei … Im Zentrum rund um den Bahnhof bestehen ausreichende, zusätzliche Möglichkeiten, attraktiven Wohnraum zu schaffen. Hier muss eine weitsichtige, gesamtheitliche Planung mit Einbezug aller Beteiligten durchgeführt werden. In Walzenhausen hat es Platz für alle Generationen, und wir benötigen auch alle Ge­nerationen. Das angedachte Projekt ist ein wichtiger Impuls für das künftige Wachstum von Walzenhausen; und bedenken wir, wir alle werden einmal «betagt».Markus PfisterFreienland, Walzenhausen68,5 Millionen FlüchtlingeSehr geehrter Herr Schmid, niemand in der Linken glaubt, die Flüchtlingskrise in Afrika oder weltweit lasse sich durch grossherzige Öffnung der Grenzen nach Europa lösen. Das ist ein unhaltbarer, verunglimpfender, populistischer Vorwurf. Warum fliehen sie? Sogenannte echte Flüchtlinge haben Todesangst wegen Krieg, Bürgerkrieg, Zerstörung, Terror, Despoten, Verfolgung, Religionsfanatikern usw. Unechte bzw. Wirtschaftsflüchtlinge haben (nur) Hunger, Existenzangst, Wassernot, keine Arbeit, Hungerlöhne, keine Zukunft im Land, leben in Ruinen oder in riesigen Flüchtlingslagern der angrenzenden Länder. Europa (mit etwa 500 Mio. Einwohnern) wurde in den letzten Jahren von (nur) 1 bis 2 Millionen Flüchtlingen überschwemmt und droht deswegen und dank populistischen Hard­linern auseinanderzubrechen. Was für ein Armutszeugnis! Wo sitzen die Ursachen für diese zunehmende Krise? Das Waffengeschäft mit der sinnlosen Aufrüstung (auch atomar) boomt weltweit und frisst riesige Summen an Steuergeldern. Für Krieg reicht das Geld immer, darum fehlt es den Staaten für ihre wichtigen Aufgaben wie Bildung, Forschung, Infrastruktur, Umweltschutz, Soziales usw. Der Machtkampf West-Ost verschärft sich und verursacht Stellvertreterkriege mit fürchterlichen Zerstörungen und menschlicher Not. Steinreiche korrupte Despoten verursachen Bürgerkriege und Terror gegen die eigene Bevölkerung. Rohstoffe werden umweltzerstörend ausgebeutet, Urwälder gerodet, die Bevölkerung hat nichts davon. Billigste, subventionierte Lebensmittel verdrängen die eigenen Agrarprodukte in Drittweltländern. Das heutige Wirtschaftssystem ist mit ein wesentlicher Grund für die Flüchtlingskrise. Gutmenschen versuchen teils unter Lebens­gefahr und mit nie reichenden Spendengeldern einige der schlimmsten Nöte zu lindern. Für die Beseitigung der wirtschaftlichen und militärischen Ursachen fehlt ihnen und den Linken die Macht und die finanziellen Mittel dazu. Und wer wird den Wiederaufbau bezahlen, etwa die Verursacher? Der politische und wirtschaftliche Wille das alles zu ändern, ist nicht in Sicht. Peter Beyer, SP BalgachSauberer Alter RheinGrosses Kompliment an die Courage, die Martin Frei derzeit beim Problem «Abfall am Alten Rhein» zeigt. Wie er gehören auch wir zu denen, die den Alten Rhein sehr schätzen und ihn als Naherholungsgebiet nutzen, auch unsere Kinder sind gerne dort draussen. Der Alte Rhein ist ein grosses Geschenk für uns Diepoldsauer und liegt uns am Herzen. Wo es schön ist, da kommen an schönen Sommertagen viele Leute und Gäste von überall her, das ist ganz klar. Die Abfallkübel in der heutigen Wegwerfgesellschaft zu entsorgen, empfanden wir als überhastet und nicht zu Ende gedachte Lösung. Die einzigen, die ihren Abfall überhaupt mit nach Hause nehmen, sind wir aus dem Dorf und Menschen, denen viel an der Natur liegt. Dies kann aber bei weitem nicht von der breiten Masse erwartet werden. Auch die gelegentlichen Kontrollen reichen in der Hauptsaison nicht aus, sondern müssten gezielt an den Wochenenden (Freitag- und Samstagabend sowie sonntags mehrmals) stattfinden. Denn es kann nicht erwartet werden, dass wenn eine einzige Hinweistafel auf einer so grossen Fläche wie im «Matz» montiert wird, sich alle gleich an die Regeln halten. Von vielen Gästen wird diese gar nicht erst gesehen. Wie Martin Frei sagt, fehlen auch dringend WC-Anlagen, alles andere ist eine echt unfeine Lösung. Wir finden das vorgeschlagene Abfallkonzept von Martin Frei sehr gut und lösungsorientiert – genau so etwas brauchen wir, denn der Alte Rhein ist uns eine Herzens­angelegenheit.Diana und Sven Spirig, DiepoldsauDas grosse UmdenkenIm Publikationsorgan «Direkt» der Gemeinde St. Margrethen wird kurz vor den Schulferien und während der entscheidenden Phase der Fussball-WM das Projekt Einheitsgemeinde angekündigt. Dies, nachdem ein erster Anlauf vor genau sieben Jahren wuchtig mit 65,7 Prozent Nein-Stimmen und einer mi­serablen Stimmbeteiligung von 22,8 Prozent abgelehnt wurde. Bemerkenswerterweise gaben damals die dominierende FDP und die ihr sehr nahe stehende SP mit grosser Mehrheit die Nein-Parole heraus. Sie sahen in einer Einheitsgemeinde keine zwingenden Vorteile, womit sie für einmal auf derselben Linie wie die SVP lagen. Für Schulratspräsident Roger Trösch stand im Jahre 2011 fest, dass durch eine Einheitsgemeinde keine Kosteneinsparungen möglich sind, und so empfahl er den Bürgern genauso ein «Nein» in die Urne zu legen. Wieso nun im Jahre 2018 alles anders sein soll und beide Räte einstimmig einen zweiten Anlauf für eine Einheitsgemeinde prüfen wollen, scheint mehr als schleierhaft. Geht es hier wirklich um die Sache oder doch eher um einen geschickten Schachzug zur Machtkonzentration im Gemeinderat? Oder strebt unser Schulratspräsident mit zukünftig zusätzlichen Aufgaben als Mitglied des Gemeinderates ein 100-Prozent-Pensum an? Die SVP St. Margrethen wird den weiteren Projektverlauf aufmerksam verfolgen und ist gespannt auf die revolutionären Ideen, die innert sieben Jahren eine 180-Grad-Wende legitimieren würden .Parteileitung SVP St. MargrethenFabian HerterKornaustrasse 34, St. Margrethen