SP stärkt die regionalen öffentlichen Spitäler

Am Dienstagabend, 3. Juli, fand im Hotel Sonne eine Infoveranstaltung der SP zu den öffentlichen St. Galler Spitälern statt. Die St. Galler SP-Kantonsrätin Bettina Surber sprach über die Netzwerkstrategie, über niedrige Abgeltungen durch Versicherer und Kanton sowie über den volkswirtschaftlichen Wert der Regionalspitäler. Im Frühjahr schockierte der Verwaltungsrat der Spitalverbunde die St. Galler Öffentlichkeit mit dem Antrag an die Regierung, fünf öffentliche Regionalspitäler zu schliessen. Derzeit sucht ein Lenkungsausschuss von VR und Regierung nach Lösungen für die finanziell angespannte Situation der öffentlichen Häuser. Die Schliessung der Kliniken ist aus SP-Sicht der falsche Ansatz. Die Netzwerkstrategie hat sich in den letzten Jahren bewährt, führt im schweizweiten Vergleich insgesamt zu tieferen Gesundheitskosten und garantiert dank der Flexibilität die Zukunftsfähigkeit aller Standorte. Dafür setzt sich die SP seit Jahren ein. Aus Sicht der SP ist klar: Die Ursachen für die nicht befriedigende Ertragslage der St. Galler Spitäler sind die von der Politik festgelegten Rahmenbedingungen (Gewinnabschöpfung durch den Kanton, der tiefe St. Galler Taxwertpunkt, die Herabsetzung der Tarmed-Tarife durch den Bundesrat und die fortschreitende Ambulantisierung), die auch künftig kein kostendeckendes Arbeiten ermöglichen. Der Verwaltungsrat der Spitalverbunde handelte auf diese Entwicklung panikartig und unverantwortlich, weil er ohne genügende Abklärungen und ohne eine breite Sichtweise die Diskussion um Standorte in die Öffentlichkeit trug. Er löst mit seiner rein betriebswirtschaftlichen Sicht keines der Probleme. «In der Diskussion fordert die SP seit Beginn eine breite Sicht auf die öffentlichen St. Galler Spitäler», sagte Bettina Surber in ihrem Referat. «In diese Sicht fliessen zum Beispiel die Bedeutung der Spitäler als Arbeits- und Ausbildungsplätze ein sowie ihre Position für die Stärkung der regionalen Wertschöpfungskette und für die Standortattraktivität. Wir kämpfen im Kanton St. Gallen auch für die Versorgungsgerechtigkeit zwischen den Regionen und der Stadt St. Gallen.» Konkret fordert die SP die Weiterentwicklung der bewährten Netzwerkstrategie der Spi­täler in vier Versorgungsregio­-nen und mit einem starken Zen­trumsspital. Die SP verlangt die gerechte Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen an die Spitäler, z. B. für die Bereitstellung von Rettungsdienst, Ausbildung und Forschung. Noch immer schöpft der Kanton den Gewinn der öffentlichen St. Galler Spitäler ab und verhindert so eine angemessene Entwicklungsmöglichkeit der Häuser; damit muss aus Sicht der SP Schluss sein. Denn die Spitäler brauchen das Geld, um die Ausbaubeschlüsse der Volksabstimmung von 2014 umsetzen zu können. Die Spitäler brauchen eine gute Infrastruktur, um gegen die Privatspitäler konkurrenzfähig zu sein. Und schliesslich fordert die SP, dass es keine Sanierung des Spitalhaushalts auf Kosten des Personals geben darf. Sie hält fest, dass eine Verschiebung von Patientenströmen weg von den regionalen öffentlichen Spitälern hin zum KSSG zu einer Kostensteigerung für Kanton und Krankenkassen führt. Denn das Kantonsspital verrechnet für seine Leistungen eine höhere Fallpauschale. Zudem muss die Politik aus SP-Sicht zwingend wieder die Gesamtverantwortung über die öffentlichen St. Galler Spitäler übernehmen. Der «Versuchsbetrieb» im letzten Jahr, während dem die Gesundheitsdirektorin Heidi Hanselmann nicht im VR vertreten war, macht den Mangel an politischer Sensibilität offensichtlich. (pd)