SP-Rheintal diskutierte über das Rentenalter

Die SP Rheintal und der Kantonale Gewerkschaftsbund hatten am Mittwochabend zu einer Information nach Heerbrugg eingeladen. Thema war der Kompromiss der Sozialpartner zu den Revisionen der beruflichen Vorsorge (BVG).Barbara Gysi, Präsidentin des Kantonalen Gewerkschaftsbundes und St. Galler Nationalrätin, sprach über die Altersvorsorge. Das Thema sei in der zu Ende gehenden Legislatur zentral, sagte sie. Der Kompromiss zur BVG-Revision, der zwischen den Sozialpartnern ausgehandelt worden sei, sei mehrheitsfähig. Die Leistungsgarantie der Altersvorsorge ist in der Bundesverfassung festgeschrieben und müsse aufrechterhalten werden. Die Renten hätten den Existenzbedarf angemessen zu decken, sagt sie. «Damit die berufliche Vorsorge weiter ermögliche, mit der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, die gewohnte Lebenshaltung fortzusetzen.» Die Pensionskassenrenten sind seit dem Jahr 2005 im Mittel um neun Prozent gesunken. Dies sei nachteilig für Teilzeitarbeitende und Wenigverdienende. Hiervon sind vor allem Frauen betroffen. Mit den angekündigten Neuerungen sollen so die kleinen Einkommen in der Altersvorsorge bessergestellt werden.Dass eine Rentensicherung nötig sei, meinte auch Bettina Surber, St. Galler SP-Kantonsrätin und Co-Fraktionspräsidentin. Sinkende Renten und stetig wachsende Krankenkassenprämien führten in die Altersarmut. Letztlich erhöhten dies die Kosten der Ergänzungsleistungen. Der BVG-Kompromiss könne hier Gegensteuer geben.Schliesslich verwies SP-Ständerat Paul Rechsteiner auf die schlechten Erfahrungen in einigen Ländern der EU, in denen das Rentenalter bereits erhöht wurde. Neue Arbeitsplätze für ältere Menschen würden keine geschaffen – und so werde an Renten gespart. Wer keine Arbeit hat und daher ungewollt früher in Rente gehen muss, erhält auch weniger Rente. «Wir brauchen eine Flexibilisierung des Rentenalters, die sich auch Arbeitnehmende mit tieferem Einkommen leisten können», sagte Paul Rechsteiner und «vor allem brauchen wir die AHV – unser wichtigstes und intelligentestes Sozialwerk».In der Fragestunde wurde ausführlich diskutiert. Das gegenwärtige AHV- und Pensionskassensystem müsse auch von der jüngeren Generation verstanden und unterstützt werden. Der Glaube daran, dass eine dritte Säule die Situation entschärfen könne, wird von den rechten Parteien proklamiert. Dies würde aber die gesellschaftliche Schere nur vergrössern, lautete der Tenor. Weiter wurde erklärt, dass es Mi-nuszinsen seien, die vor allem die Pensionskassenrenten beeinträchtigen. Deshalb würde eine Erhöhung des Rentenalters nur eine Verkleinerung der Renten bewirken und das demografische Problem kaum lösen. Man müsse auch darauf achten, dass Frauen Pensionskassenbeiträge zahlen können. Auch hierfür würde der Kompromiss der BVG-Revision Verbesserungen bringen. Ob dies umgesetzt wird, hängt vom neuen Parlament ab. (pd)