Sonneblick: Anwalt Werner Ritter gesteht Zeitproblem ein

Bei Hanspeter Baumgartner, Anwohner des «Sonneblick» in Walzenhausen, ist der Ärger grösstenteils verflogen. Am Montag hat er in einem Schreiben an die Gemeinde, die Regierung und die Presse den sofortigen Einzugsstopp beim neuen Asylzentrum gefordert, weil er angeblich die von der Ausserrhoder Regierung versprochenen Dokumente nicht rechtzeitig erhalten habe.Fünf Jahre lang hat sich Baumgartner bereits im «Anwohnerkomitee Sonneblick» gegen das neue Asylzentrum gewehrt. Der Fall gelangte bis vor Bundesgericht. Am 17. September schliesslich war jedoch die Baugenehmigung für die Umnutzung der Liegenschaft in ein Asylzentrum erteilt worden. Im Anschluss konnten sich die Parteien einigen und schlossen eine Vereinbarung ab.Baumgartners Vorwurf, die Regierung habe sich nicht daran gehalten, hat sich nun als unbegründet herausgestellt: Der Fehler lag nicht beim Kanton. Die Unterlagen sind bei Baumgartners Anwalt, dem Rheintaler Werner Ritter, hängengeblieben. Der Kanton AR hatte den Rekurrenten Hanspeter und Silvia Baumgartner zugesichert, fehlende Unterlagen noch vor der Eröffnung des «Sonneblick» am Montag zuzustellen.Wie Ritter auf Anfrage bestätigt, hat er die Unterlagen am vergangenen Donnerstag per E-Mail erhalten, habe aber noch keine Zeit gehabt, die Unterlagen im Detail zu prüfen. Ob in der Causa Sonneblick weitere rechtliche Schritte nötig sind – wie Baumgartner in seinem Schreiben forderte – sei noch offen, sagt Ritter, der seit Jahren das Anwohnerkomitee im Kampf gegen das Asylzentrum unterstützt. «Dies jedoch nicht aus Feindlichkeit gegenüber den Asylsuchenden», so Ritter.[caption_left: Werner Ritter, hier im August 2019, als Stadtführer während der Altstätter Staablume, hat sein Advokaturbüro in Widnau.]Seinen Anwalt, der die Unterlagen nicht weitergeleitet hat, nimmt Hanspeter Baumgartner in Schutz – und übt stattdessen erneut Kritik am Kanton, der die Unterlagen erst drei Tage vor Eröffnung des Asylzentrums zugestellt habe. In dieser kurzen Zeit sei es unmöglich gewesen, eine genaue Prüfung vorzunehmen, sagt Baumgartner. Er habe am Montagmorgen noch versucht, Ritter zu erreichen, um nachzufragen, ob die Unterlagen eingetroffen seien. Gelungen sei ihm dies erst am Nachmittag. Das Schreiben an die Adresse der Gemeinde, der Ausserrhoder Regierung und der Medien war zu jenem Zeitpunkt aber längst im Umlauf. «Hätte ich ihn am Morgen schon erreicht, hätten wir wohl nicht so einen Aufruhr veranstaltet.» Eine Aussage, die Fragen aufwirft – denn das Schreiben wurde bereits um 5.05 Uhr morgens verschickt. Schon am Montagabend teilte die Kantonskanzlei mit, die Behauptungen des Anwohnerkomitees seien falsch und haltlos.«Dass Baumgartner den Kanton beschuldigt, ohne dass er zuvor die nötigen Abklärungen getroffen hat, ist untragbar», so Regierungsrat Noel Balmer. Die Angriffe auf sein Departement und seine Mitarbeitenden seien gravierend.