27.03.2020

Soldaten entlasten die Polizei

Weil das Bundesheer bei unseren Nachbarn die Polizei unterstützt, steht das Militär an den Grenzübergangen.

Von Reto Wälter
aktualisiert am 03.11.2022
«Wir brauchen das Militär nicht, weil die Lage ausser Kontrolle ist oder die Situation besonders schwierig wäre. Es ist mir wichtig, dies klar und deutlich festzuhalten», erklärte Oberstleutnant Rainer Fitz von der Landespolizei Vorarlberg an der Pressekonferenz vom Donnerstag mit lauter Stimme. Die war nötig, denn beim Treffpunkt in der Nähe des Lustenauer Zollamts hatte sich eine beachtliche Schar Journalisten und Fotografen auf einer Nebenstrasse verteilt und war bemüht, den Sicherheitsabstand zu den Berufskollegen zu wahren. Gerade für die Fotografen kein einfaches Unterfangen, sich im Bogen um die Anwesenden zu bewegen und trotzdem eine gute Position zu finden.Militärpräsenz ist stets delikatFitz erklärte, dass in Vorarlberg das Bundesheer vor allem zur Entlastung der Polizei eingesetzt werde. Es agiert sozusagen aus der zweiten Reihe. Die Einsätze der Soldaten werden denn auch von der Landespolizeidirektion vorgegeben. Diese Befehlshierarchie ist gerade in Krisenzeiten wichtig, in denen von Verantwortungsträgern oft eine Art Kriegsrhetorik bemüht wird und die Präsenz von Militär schon auf eine delikate Situation hinweist. Am Zoll heisst dies konkret, dass nur ein statt zwei Polizisten Dienst tun und dafür Soldaten aushelfen oder auch die Fahrzeuge stoppen, weil die Beamten vermehrt ins Büro müssen, um Abklärungen zu treffen. Derzeit seien zusätzlich zwei Personen der Gesundheitsbehörde vor Ort, zuständig für gesundheitsbezogene Fragen, erklärte Bezirkshauptmann Helgar Wurzer später.Die Autos stauen sich am Zoll nach wie vorNach den ersten Erläuterungen marschierte die ganze Gruppe für einen Augenschein zum Zollamt, dank Sicherheitsabstand über viele Meter in die Länge und Breite gezogen.Dass die Grenze für den Personenverkehr geschlossen ist, war zumindest zeitweise nicht feststellbar. Es herrschte reges Treiben und wie sich der Grenzgänger am Lustenauer Zoll gewohnt ist, stauten sich die Fahrzeuge von der Kreuzung nach dem Zollhäuschen zurück bis auf die Brücke.«Berufspendler dürfen natürlich weiterhin ein- und ausreisen», sagte Polizei-Oberstleutnant Fitz. Aber es gebe viele Sondersituationen, etwa was Durchreisende anderer Länder oder in der Schweiz lebende Österreicher anbelange, die zurück-kehren möchten. Letztere müssen sich einer 14-tägigen Selbstkontrolle unterziehen, dürfen keinen nahen Kontakt zu ihren Mitmenschen haben. Eben weil viel ab- und aufgeklärt werden muss, kommt es zu Stausituationen. Dazu rollt der Güterverkehr natürlich weiterhin. «Aufgrund der Kurzarbeit vieler Firmen stellen wir aber schon eine gewisse Abnahme fest», sagte Rainer Fitz.«Ebenfalls entlasten wird das Militär die Polizeibeamten, die die Quarantänegebiete im Raum Arlberg abriegeln oder kontrollieren. Weiter wird kritische Infrastruktur bewacht, z. B. medizinische Lager», gab der Militärkommandant Vorarlberg, Brigadier Günther Hessel, zur Auskunft. Die Journalisten beim lärmigen Zollamt suchten inzwischen das Einzelgespräch mit den Entscheidungsträgern. Diese schafften es beim Verkehrslärm nicht, der verstreuten Gruppe etwas mitzuteilen, da die Leute bedacht waren, Abstand zu halten.Mehr Kontrollen an der grünen GrenzeInsgesamt sind 145 Mann in Vorarlberg im Einsatz. Die Kompanie des Jägerbataillons 17 kommt aus der Steiermark, weil in Vorarlberg zurzeit nur wenige Soldaten Dienst leisten.«Verteilt auf die drei Standorte Bregenz, Hohenems und Au sind die Soldaten nahe an ihren Einsatzgebieten untergebracht, damit unnötige Kontakte und Wege wegfallen und die Ansteckungsgefahr verringert wird», sagt Bundesheer-Oberstleutnant Alexander Pehr. Voraussichtlich soll der Einsatz zwei Monate dauern, dann sollen die Steirer durch die Miliz abgelöst werden. Ob sich in dieser Zeit durch die speziellen Bedingungen die Situation verändern wird, fragt sich auch Polizei-Oberstleutnant Rainer Fitz: «Durchschnittlich müssen wir in Vorarlberg 5,7-mal pro Woche wegen häuslicher Gewalt einschreiten. Ob sich diese Zahl erhöhen wird, wissen wir noch nicht.» Zurzeit gibt es aber weniger Verkehrsunfälle und die Kriminalitätsrate ist rückläufig. «Es scheint, als blieben nicht nur die Durchschnittsbürger, sondern auch die Gauner zu Hause», lachte Fitz.Klar ist, dass bei solchen Delikten weiterhin nur die Polizei vor Ort erscheint. Dies ist auch an der grünen Grenze in Diepoldsau der Fall, die zur-zeit mit Bändern abgesperrt ist. Unsere Nachbarn achten darauf, dass das Einreiseverbot eingehalten wird: «Dort zeigen wir jetzt natürlich mehr Präsenz und führen auch mehr Personenkontrollen durch.»Mehr Bilder: www.rheintaler.ch

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