Sind sie ihren Lohn wert?

Sollen die Bürgerinnen und Bürger nicht nur ihre Behörden wählen, sondern auch bei deren Lohn mitreden können? Eine Einheitsinitiative will die Behördenlöhne im Kanton St. Gallen dem Referendum unterstellen. Mit genügend Unterschriften könnte eine Abstimmung über die Entschädigung einer Behörde erzwungen werden. «Der Bürger sollte diese Befugnis haben», meinen Toni Thoma und Thomas Percy. Der SVP-Kantonsrat und Gemeindepräsident aus Andwil und der Politik- und Jus-Student, aufgewachsen in Balgach, standen gestern während eines Abstimmungspodiums in der Altstätter «Sonne» auf der Pro-Seite. Auf der Contra-Seite standen der Oberrieter FDP-Kantonsrat und Gemeindepräsident Rolf Huber und der Balgacher CVP-Kantonsrat und Schulleiter Sandro Hess. Er hege zwar gewisse Sympathien für die Initiative, meinte Hess. Er sei ein Verfechter der direkten Demokratie und der Meinung, dass dem Bürger so viele Kompetenzen zugestanden werden sollen, wie möglich. Er bezweifle aber, dass der Bürger genügend in die Geschäfte der Behörden hinein sehe, um anerkennen zu können, welche Leistung dahinter steht.Manchmal sei es zudem nötig, unpopuläre Entscheide zu fällen. Die Bürger könnten versucht sein, es den Behörden mit einer Lohnabstimmung heimzuzahlen, befürchtet Hess. Thomas Percy sieht diese Gefahr nicht. Er hält die Bürger für mündig genug, auch in der Lohnfrage fair zu entscheiden.Vehement gegen die Initiative sprach sich Rolf Huber aus. Er habe nichts gegen Transparenz. Sie sei wichtig für die Demokratie. Deshalb habe er auch nichts gegen die Offenlegung seines eigenen Lohnes. Würde die Initiative aber angenommen, resultierte daraus ein unsinniger Verwaltungsaufwand: Die Löhne der Mitglieder sämtlicher Räte müssten im amtlichen Publikationsorgan veröffentlicht werden. Das gelte nicht nur für Politische und Schulgemeinden, sondern auch für Ortsgemeinden, Rhoden und selbst für kleinste Körperschaften wie Elektro- und Wasserkorporationen. «Viele dieser Räte arbeiten im Stundenansatz», betonte Huber.Toni Thoma hält den zusätzlichen Aufwand für vertretbar: Jedes Strassenprojekt müsse auch publiziert und dem Referendum unterstellt werden. Stossend findet er aber, dass die gewählten Ratsmitglieder heute letztlich ihre Löhne selbst bestimmen. Huber und Hess halten dem entgegen, dass der Bürger bereits heute die Möglichkeit habe, über die Budgets der Körperschaften auf die Behördenlöhne Einfluss zu nehmen.Thomas Percy machte ausserdem darauf aufmerksam, dass vor allem Jungparteien hinter der Initiative stehen. «Die Jungen sind dafür», meinte er, «sie sind die Zukunft.» Der Anlass gestern war allerdings nur schwach besucht. Das Publikum konnte an zwei Händen abgezählt werden. Der Altersschnitt dürfte etwa bei 50 gelegen haben.Hinweis: Über die Initiative wird am 9. Februar abgestimmt.