Schwindende Standort­attraktivität

Der Wohlstand unseres Landes ist keinesfalls in Stein gemeisselt. Allein um das erreichte Niveau zu verteidigen, sind tagtäglich grosse Anstrengungen erforderlich. Im globalen Kampf um Standortattraktivität und Wettbewerbsfähigkeit hat die Schweiz leider ihren Spitzenplatz eingebüsst. Die Gründe liegen in der zunehmenden Verunsicherung bezüglich der ungelösten Steuerfragen, der abnehmenden Rechtsicherheit durch eine Vielzahl wirtschaftsfeindlicher Initiativen, dem angespannten Verhältnis Schweiz – EU und dem erschwerten Zugang zu den aussereuropäischen Märkten durch die Behinderung neuer Freihandelsabkommen. Diese Mixtur negativer Faktoren ist reines Gift für unsere exportorientierte Wirtschaft und beeinträchtigt die Standort- und Investitionsentscheide zunehmend. Mit Blick auf die Arbeitsplätze und die den Sozialstaat am Laufen haltenden Steuersubstrate sind alle Akteure aufgerufen, die ideologischen Blockadehaltungen aufzugeben und wieder zu realpolitischen und lösungsorientieren Kompromissen zurückzukehren. Ein Ja zum ausgewogenen Steuer-AHV-­Paket ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.Willy Gerber, BalgachWaffenrecht: Das Ganze sehenWenn man ganzheitlich denkt, kann man der Änderung des Waffenrechts nur zustimmen. Es gibt viele Gründe für ein Ja, zum Beispiel: Ja heisst Ja zu Schengen. Schengen verbessert die grenzüberschreitende Polizeiarbeit massiv und erhöht so die Sicherheit in der Schweiz und in allen andern Schengen-Staaten. Sicherheit ist eines der höchsten Güter. Dank Schengen können wir uns in Europa frei bewegen, ohne lange Staus und mühsame Kontrollen an der Grenze und auf den europäischen Flughäfen. Die Rheintaler wünschen sich keine (grösseren) Wartezeiten an der Grenze. Schengen bringt dem Tourismusland Schweiz viele Gäste dank dem Schengen-Visum. Kaum jemand will dem Tourismus, der nach wie vor unter dem zu hoch bewertenden Franken leidet, noch zusätzliche Hindernisse in den Weg legen. Der Bundesrat hat erfolgreich mit den andern Schengen-Staaten verhandelt. Die Gesetzes­anpassung wahrt die Schiess­tradition und die Besonderheiten unserer Milizarmee.Die neue Waffenrichtlinie hilft den Missbrauch von Schusswaffen in Europa inkl. Schweiz zu senken. Vorbeugend Leben schützen ist die menschlichste Art, Leid und Schmerz zu vermeiden. Europa inkl. die Schweiz wollen keine amerikanischen Wildwest-Zustände. Die andern Schengen-Staaten wollen die Schweiz nicht schikanieren, wie von einigen Gegnern behauptet. Sie wollen nichts anderes als die Sicherheit an Leib und Leben erhöhen. Ja zum neuen Waffenrecht heisst Ja zu Dublin. Die Dublin-Verträge tragen entscheidend zu einer funktionierenden Schweizer Asylpolitik bei. Ohne Dublin sind Rücküberstellungen nach Italien, Österreich, Deutschland etc. nicht mehr möglich. Wer die Zahl der asylsuchenden Personen nicht durch ein isoliertes Asylsystem erhöhen will, kann nicht gleichzeitig Nein zum geänderten Waffenrecht stimmen.Die Schweiz wird nicht entwaffnet, wie einzelne Gegner behaupten. Solche Märchen gehören in die Schublade «Fake News». Wenn man das Ganze im Auge behält, legt man am 19. Mai ein überzeugtes Ja in die Urne.Albert Hugenmatter, St. MargrethenBeni Würth kann esEin Ständerat vertritt die Anliegen seines Kantons – dazu muss er seinen Kanton sehr gut kennen. Es erstaunt deshalb nicht, dass viele Ständeräte ehemalige Regierungsräte sind, denn sie kennen ihre Kantone bestens. Beni Würth kennt unseren Kanton St. Gallen und seine Regionen in- und auswendig. Aufgrund seines Werdegangs (Stadtpräsident Rapperswil-Jona, Volkswirtschaftsdirektor, Finanzchef, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen) kennt er sich aus bei Finanzen, Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Verkehr, Raumplanung, Europa etc. Er ist respektvoll im Umgang mit seinen Partnern und arbeitet lösungsorientiert und konstruktiv. Beni Würth ist ein umgänglicher Mann, der keine Berührungsängste mit den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern hat – mit ihm kann man reden, und er hört auch zu, damit er in seiner Arbeit Anliegen aus dem Volk einbinden kann. Dank seiner guten Sprachkenntnisse (deutsch, französisch, italienisch und englisch) kann er auch auf nationalem und internationalem Parkett mitdiskutieren. Er bringt alle Voraussetzungen für einen guten Ständerat mit. Beni Würth kann es – ich wähle ihn am 19. Mai.Rolf Cristuzzi, WidnauEine Macherin für BernVom neuen Innerrhoder Ständerat Daniel Fässler erfuhren wir kürzlich, dass ein Ständeratsmandat ein Vollamt sei. Dieses Vollamt will der St. Galler Regierungsrat Beni Würth nach einer allfälligen Wahl in den Ständerat, neben seiner Tätigkeit als Regierungsrat, dem Präsidium der Konferenz der Kantonsregierungen und verschiedenen Verwaltungsratsmandaten, noch bis Ende Mai 2020 ausführen. Da frage ich mich, wie er das alles bewältigen soll. Wir brauchen im Ständerat eine Standesvertretung, die sich sofort nach der Wahl voll und ganz für unseren Kanton stark machen kann. Die Vergangenheit zeigt, dass unser Kanton mit einer Frau und einem Mann im Ständerat sehr gute Erfahrungen machte. Sowohl Erika Forster wie auch Karin Keller Sutter sind für die Menschen und den Kanton gradlinig, wirtschaftlich und sozial engagiert eingestanden. Es gibt wirklich keinen Grund, mit dieser bewährten Tradition zu brechen. Kommt dazu, dass aktuell noch sechs Frauen im Ständerat politisieren. Nach den Wahlen im Herbst könnte es – wegen fünf Rücktritten – nur noch eine sein. Das darf nicht sein. Neben dem FDP-Komitee hat sich deshalb vor kurzem ein überparteiliches Komitee unter dem Dach der Frauenzentrale zusammengeschlossen. Über 300 Frauen jeden Alters haben sich bereits in diesem Komitee eingetragen und unterstützen Susanne Vincenz-Stauffacher. Sie alle bringen zum Ausdruck, dass der Frauenanteil im Ständerat erhöht werden muss. Und zwar mit der Juristin und Kantonsrätin sowie kompetenten Fachfrau mit jahrelanger Erfahrung, auch aus vielen ehrenamtlichen Tätigkeiten. Wir haben die Wahl. Ich gebe am 19. Mai der gut ausgebildeten, vernetzt denkenden, unabhängigen Susanne Vincenz-Stauffacher meine Stimme.Helga Klee, Berneck