Schuldenfrei starten, mit deutlich tieferem Steuerfuss

Die Vorarbeiten für eine Fusionsabstimmung waren schon vor der Medienkonferenz auf Schloss Weinstein weit gediehen. Einzig die konkreten Zahlen des Kantons standen noch aus. Die Höhe des Förderbeitrags. Regierungsrat Martin Klöti und Bruno Schaible vom Amt für Gemeinden hatten sich eigens nach Marbach begeben, um den Betrag bekanntzugeben.Martin Klöti schickte voraus: Von einer Vereinigung sollten alle Beteiligten etwas haben. Das Ziel einer Fusion sei die Verbesserung der Strukturen insgesamt. Rebsteins Gemeindepräsident Andreas Eggenberger sprach zudem von einer zu stärkenden Position von Rebstein-Marbach innerhalb der Region, was unter anderem für die Raumplanung wichtig sei.Kanton begleicht Marbachs SchuldenRebstein ist schuldenfrei, Marbach nicht. Kommt es zur Vereinigung von politisch Rebstein und politisch Marbach sowie zur Einbindung aller drei Schulgemeinden (Primarschule Rebstein, Primarschule Marbach, Oberstufe Rebstein-Marbach), begleicht der Kanton Marbachs Schulden von 2,94 Mio. Franken. Ausserdem unterstützt der Kanton die Fusion mit einem Startbeitrag von 742000 Franken zur Tilgung von Kosten, die durch die Vereinigung entstehen. Weitere knapp 2,8 Mio. steuert der Kanton für ein neues Rathaus bei; drei Liegenschaften würden insgesamt frei (und brächten Erträge), an einem neuen Ort wäre das neue gemeinsame Gebäude zu errichten. Summa summarum ergibt sich der Betrag von rund 6,47 Mio. Franken, den die Fusion dem Kanton wert wäre. Sein langfristiger Vorteil bestünde vornehmlich darin, jährlich 280000 Franken weniger für den Finanzausgleich aufwenden zu müssen. Falls es zu einer Fusion kommt, aber nicht alle fünf Korporationen mitmachen (sondern zum Beispiel nur zwei der drei Schulgemeinden), hätte dies eine deutliche Kürzung des Förderbeitrags zur Folge. Es würde neu über die Bücher gegangen. Das letzte Wort hat in jedem Fall das Kantonsparlament.Abstimmung findet am 25. November stattMarbach hat heute einen Steuerfuss von 128, Rebstein einen von 119 Prozent. Bei einer Fusion könnte der Steuerfuss für die neue vereinigte Gemeinde (bei wirtschaftlich stabilen Verhältnissen) voraussichtlich auf 110 Prozent sinken.Alexander Breu, Gemeindepräsident von Marbach und Präsident des federführenden Gremiums, schilderte das weitere Vorgehen. Bis Ende Mai wird das Gutachten erarbeitet, im Juni wird es in alle Haushaltungen geschickt. Auf 3. Juli ist je eine Info-Veranstaltung in Rebstein und Marbach angesetzt. Die Abstimmungsunterlagen gehen im Herbst an die Bürgerschaft, am 25. November findet die Volksabstimmung aller fünf beteiligten Korporationen statt (politische und Schulgemeinden). Bei einem Ja zur Vereinigung würde diese ab 1. Januar 2021 bestehen. Alexander Breu sagt, die vom Kanton in Aussicht gestellten Fördergelder entsprächen den Erwartungen. Als grosses Anliegen nannte er den Wunsch nach einer möglichst hohen Stimmbeteiligung. «Dieses Anliegen», sagte Breu, «werden Sie von mir bis im Herbst noch öfter hören.»Gert Bruderer