Schliessen? Ja, Nein, Ja, Nein...

Seit über zwei Jahrzehnten hat die Bevölkerung des Kantons St. Gallen sich immer wieder mit dem Thema Spitalschliessung herumzuschlagen. Es ist ein Hin und Her mit bisher offenem Ausgang.1997 Die Absicht der Regierung, die Spitäler von Rorschach und Wil zu schliessen, führt zu massiven Protesten.1998 Spitalschliessungen sind vorerst kein Thema mehr.Ende 2003 Die Spital-Verwaltungsräte teilen mit, wegen hoher Kosten werde die Schliessung von Spitälern auf dem Land beantragt. Das löst heftige Proteste in Flawil, Wattwil und im Rheintal aus.Frühjahr 2004 Gesundheitsdirektor Anton Grüninger wird nicht wieder gewählt. Seine Nachfolgerin wird Heidi Hanselmann. Die Spitalstrategie bleibt ein Thema, Spitalschliessungen aber sind vorerst tabu. Auch Jahre später fürchten Politiker eine neue Spitaldebatte.2009 Ein Postulat der SVP hat die Schliessung der Spitäler Altstätten und Grabs sowie den Neubau eines Spitals im Raum Werdenberg zum Inhalt. Dieser Schliessungsvariante steht die Spitalstrategie Quadriga II der Regierung entgegen.10/2013 Die Regierung will 930 Mio. Franken ins Kantonsspital St. Gallen, ins Ostschweizer Kinderspital und in die Regionalspitäler in Altstätten, Grabs, Uznach und Wattwil investieren.06/2014 Der Kantonsrat heisst alle Spitalvorlagen der Regierung gut. Das Spital Altstätten soll für 85 Mio. Franken erneuert und ausgebaut werden.11/2014 Das Volk sagt mit grossem Mehr Ja; die Vorlage zum Altstätter Spital wird mit einem Ja-Stimmen-Anteil von fast 73 Prozent gutgeheissen. Einsprachen verzögern den Baustart.05/2018 Der Verwaltungsrat der St. Galler Spitalverbunde stellt ein strukturelles Defizit der St. Galler Spitäler in Aussicht. Aus rein unternehmerischer Sicht hielte der Verwaltungsrat es für sinnvoll, stationäre Leistungen nur noch an vier Standorten (Grabs, Linth, St. Gallen und Wil) zu erbringen. Das Spital Altstätten soll keiner dieser Standorte sein. Es wird ein Lenkungsausschuss gebildet, der ein Strategie-Entwicklungsprojekt erarbeitet. Dem Ausschuss gehören drei Regierungsräte und zwei Spitalvertreter an. Der Spitalverwaltungsrat sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, den Volkswillen zu missachten und seine Kompetenzen zu überschreiten. Klar ist: Der Verwaltungsrat selbst kann keine Spitäler schliessen.08/2018 Der Stadtrat Altstätten erteilt am 13. August die Baubewilligung für die Gesamterneuerung des Spitals Altstätten und lehnt die letzte verbleibende Einsprache ab.09/2018 Der Anwalt und frühere CVP-Kantonsrat Werner Ritter (Präsident Verein Pro Spital) sowie Eduard Ith (kantonales Bürgerkomitee) rekurrieren gegen den Beschluss des Verwaltungsrates der Spitalverbunde, mit den Bauarbeiten am Spital Altstätten bis auf weiteres nicht zu beginnen. Der Verwaltungsrat sei in keiner Weise befugt, die vom Volk gutgeheissenen Bauvorhaben in Altstätten und Wattwil zu sistieren. Die Rekurrenten sind der Ansicht, dass der Verwaltungsrat der Spitalverbunde gar nicht befugt ist, die Bauarbeiten auf Eis zu legen. Mit dem Rekurs möchten sie deshalb die Zuständigkeiten geklärt haben – und durchsetzen, dass das Spital erneuert und erweitert wird, so wie es von den Stimmberechtigten in der Volksabstimmung von Ende 2014 gutgeheissen wordenHerbst 2019 Bis dahin soll der Lenkungsausschuss der Regierung einen Vorschlag zur künftigen Gesundheitsversorgung unterbreiten.