Sanierung der belasteten Böden in Etappen vorantreiben

Die Erweiterung und Erneuerung des Regionalgefängnisses und der Staatsanwaltschaft Altstätten sollen bald erfolgen. Das Baugelände ist allerdings schadstoffbelastet und muss zuerst saniert werden. Daraus ergeben sich Mehrkosten von 17 Millionen Franken. Die vorberatende Kommission des Kantonsrates beantragt dem Rat, auf die Vorlage einzutreten, wie sie in einer Medienmitteilung schreibt.Die Stimmberechtigten haben dem Erweiterungs- und Erneuerungsbau am 25. November 2018 zugestimmt. Die im Baugesuchsverfahren durchgeführten Schadstoffuntersuchungen ergaben aber eine hohe Belastung des Baugeländes durch PFAS (per- und polyfluorierte Alkylverbindungen). Diese entstanden, weil das Areal früher für Brand- und Löschübungen genutzt wurde.Der Standort muss deshalb zuerst saniert werden. Um das Bauvorhaben möglichst rasch zu realisieren, ist eine Etappierung der Sanierungsarbeiten vorgesehen. Sie stelle sicher, dass sich so auch der Neubau des geplanten Bundesasylzentrums ohne weiteren Verzug umsetzen lässt, steht in der Mitteilung. Für die erste Etappe des Sanierungskonzepts entstehen Mehrkosten von rund 17 Millionen Franken.Unter dem Präsidium von Thomas Schwager, St. Gallen, hat sich die Kommission zur Sanierung und den Schadstoffgrenzwerten auch durch eine externe Fachperson informieren lassen. Zudem wurden der Kommission Details von Untersuchungen und Sanierungsvarianten dargelegt. Die Kommission unterstützt das Bestreben der Regierung, die Arbeiten für den Erweiterung- und Erneuerungsbau in zwei Etappen zügig voranzutreiben. Sie begrüsst die Vorfinanzierung durch den Kanton. Die Verhandlungen zum Kostenverteiler gemäss Verur­sacherprinzip werden paral­-lel zur Bauvorlage geführt. Sobald neben dem Kostenverteiler auch die Unsicherheiten bezüglich PFAS-Grenzwerte und Sanierungsmöglichkeiten geklärt sind, wird die zweite Etappe angegangen. Aktuell wird dafür mit Richtkosten von gegen elf Millionen Franken gerechnet.Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Februarsession 2022 in einziger Lesung.