Gemeinden
Die Forderung ist klar und unmissverständlich. «Wir brauchen die länderverbindende Schnellstrasse S18 zwischen St.Margrethen und Dornbirn. Sie ist die einzige, richtige Lösung», wird der St.Margrether Gemeindepräsident Reto Friedauer in einer Medienmitteilung zitiert. Nur so könnten die Dörfer vom Verkehr entlastet werden. Friedauer präsidiert den Verein St. Galler Rheintal. Mit seiner Haltung steht er nicht allein da. Im Gegenteil: Vertretende des Bundesamts für Strassen (ASTRA), der Bundespolitik und des Kantons unterstützen seine Aussage. Sie trafen sich zu einer Informationsveranstaltung im Impulszentrum ri.nova in Rebstein. Die St.Galler Regierungspräsidentin Susanne Hartmann hielt fest: «Die Schweizer Behörden setzen weiterhin auf diese Verbindung und vertrauen darauf, dass sie kommt».
Fehlender Entscheid blockiert Entwicklung
Bei der Veranstaltung zu den geplanten Bau- und Infrastrukturmassnahmen im Rheintal waren sich die Referenten einig: «Es gibt keinen Plan B.» Seit über 60 Jahren wird an der Verkehrslösung gearbeitet. Trotzdem ist heute alles andere als klar, wann die geplante S18 (Ostumfahrung Lustenau) mit ihren Infrastrukturbauten realisiert wird.
Plan der S18 Schnellstrasse.
Bild: pd
Für die seit Jahrzehnten geplante Verbindungsstrasse zwischen den beiden Autobahnen fehlt derzeit ein klares Bekenntnis aus Wien. Die fehlende Unterstützung aus der österreichischen Bundeshauptstadt blockiere die Entwicklung des Rheintals erheblich, heisst es weiter. Denn die Umsetzung des Agglomerationsprogramms hänge stark vom Entscheid des österreichischen Bundesministeriums, respektive der übergeordneten Verkehrsführung ab.
Die St.Galler Ständerätin Esther Friedli zeigte den Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinden und der Region auf, welche politische Massnahmen auf Bundesebene getätigt werden, um die Realisierung der S18 zu unterstützen.
Planung vorübergehend ausgesetzt
Aufgrund der Ungewissheit hat das Tiefbauamt zusammen mit dem Verein Agglomeration Rheintal Ende 2021 beschlossen, die Planungen für weitere länderverbindende Entlastungsstrassen im Mittelrheintal vorübergehend auszusetzen. Sollte es entgegen den Erwartungen zu einer Änderung im übergeordneten Netz kommen, müssten das Zielbild der Agglomeration und die Projekte im Mittelrheintal neu beurteilt werden.
Stefan Sutter, Projektleiter beim Bau- und Umweltdepartement des Kantons St.Gallen im Bereich Tiefbau, stellte den aktuellen Planungsstand des Kantons sowie die Zweckmässigkeitsbeurteilung der Verbindung Au-Lustenau vor. Die Grenzbrücke ist nahe am Ende ihrer Lebensdauer und muss ersetzt werden. Deshalb kann hier nicht zugewartet werden, bis Klarheit über die Planung der S18-Verbindung besteht. Aber auch dieses Projekt wird verkehrlich und politisch stark von der Realisierung der S18 beeinflusst.
Veränderung durch Digitalisierung
Markus Kobler, Chef Zoll Ost des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit, zeigte auf, wie die Digitalisierung das Zollverfahren verändert. Künftig werden die Zoll-, Abgabenerhebungs- und Kontrollprozesse vereinfacht, optimiert und digitalisiert. Dadurch soll der Grenzübertritt im Bereich des Warenverkehrs beschleunigt werden. Markus Kobler sagte:
Die Lastwagen werden an der Landesgrenze nur noch im Fall von Kontrollen angehalten.
Umfassende materielle Kontrollen finden künftig im neu zu erstellenden Interventionszentrum in St.Margrethen statt. Im Stützpunkt werden rund 200 Mitarbeitende des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit sowie rund 50 Polizistinnen und Polizisten beschäftigt sein.
Millionen-Investitionen im Rheintal
Die Vertreter des ASTRA haben den Planungsstand für die Strasseninfrastruktur der S18 auf Schweizer Seite sowie die anstehenden Erhaltungsinvestitionen im Nationalstrassennetz vorgestellt. «Bis 2034 werden zwischen St.Margrethen und Haag über 350 Millionen Franken investiert», so Otto Noger, Chef Infrastrukturfiliale Winterthur des ASTRA.
Vizedirektor Guido Biaggio unterstrich in seinen Ausführungen abschliessend nochmals die geschlossene Haltung aller Schweizer Partner bezüglich der S18: «Unsere Planungsinstrumente und -prozesse sind auf allen Staatsebenen darauf abgestimmt, dass der Anschluss bei St.Margrethen realisiert wird. So wie es mit Österreich vereinbart wurde.»
