19.05.2020

Ruedi Mattle bleibt vorerst fraktionslos

Der Kantonsrat wird eine Neuregelung der Mindestgrösse einer Fraktion diskutieren - aber nicht mehr bis zu Beginn der neuen Legislatur. Meinrad Gschwend hat die Dringlichkeit einer Motion, die er dazu eingereicht hatte, zurückgezogen.

Von Max Tinner
aktualisiert am 03.11.2022
Den Grünliberalen fehlt mit sechs Kantonsräten ein Mann (oder eine Frau) zum Erreichen der Fraktionsstärke. Meinrad Gschwend (Grüne Partei, Altstätten) will dies ändern – die Grünen waren selbst schon in dieser Situation. Künftig sollen bereits fünf Sitze für die Bildung einer Fraktion reichen.Per dringlicher Motion wollte Gschwend das Geschäftsreglement des Kantonsrates bereits auf Beginn der neuen Legislatur in zwei Wochen ändern. Das Präsidium des Kantonsrates zeigte sich gestern gewillt, die Diskussion zu führen. Nicht zum ersten Mal, wie Michael Götte im Namen des Präsidiums sagte. Gerade deswegen sei das Thema aber nicht dringlich. Und auch einer seriösen Diskussion zuliebe, bat er, die Motion für nicht dringlich zu erklären. Man wolle das Thema bis Mitte der Legislatur sauber aufarbeiten.Meinrad Gschwend ist damit einverstanden: «Es lohnt sich, eine saubere Auslegeordnung zu machen», meinte er und verzichtete von sich aus auf die Dringlichkeitserklärung. Die GLP – und mit ihr der Altstätter Ruedi Mattle – bleibt damit bis auf Weiteres ohne Fraktion.

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