Rückkommen bachab geschickt

Claudia Graf (FDP, Rebstein) und Michael Schöbi (CVP, Altstätten) wurmt, dass in der letzten Session wegen nur vier Stimmen Unterschied (59 zu 54) die Finanzierung von Wasserbauprojekten mit Perimeterbeiträgen im Gesetz blieb. Damit können die Gemeinden (müssen aber nicht) Bachanstösser weiterhin verpflichten, sich an der Sanierung und am Unterhalt von Bächen zu beteiligen. In der zweiten Lesung zur Gesetzesrevision gestern zu Beginn der Februarsession beantragten Graf und Schöbi, darauf zurückzukommen, zumal bei der Abstimmung von Anfang Dezember sechs Kantonsräte abwesend gewesen seien.Es gehe um eine Kernfrage staatlichen Handelns, erklärte Michael Schöbi, nämlich darum, was Staatsaufgabe und was Privatsache sein soll. Der Ansatz, dass man als Anstösser einen besonderen Nutzen aus dem Bachunterhalt ziehe, sei überholt.Auch Claudia Graf argumentierte, dass die Anstösser ja nichts dafür könnten, dass viel Geld in den Hochwasserschutz investiert werden müsse, weil während Jahrzehnten grosse Flächen verbaut wurden und nun mehr Wasser den Bach hinab müsse. «Der Wasserbau ist eine kommunale Aufgabe und soll darum mit öffentlichen Mitteln finanziert werden», meinte sie.Der Rückkommensantrag wurde dann aber bachab geschickt, wenn auch noch knapper als die Abstimmung zu den betreffenden Gesetzesparagrafen in der letzten Session, nämlich mit 57 zu 54 bei einer Enthaltung.Es gebe keine neuen Erkenntnisse, die ein Rückkommen rechtfertigen würden, wurde dem Antrag entgegen gehalten, unter anderem vom Parteilosen Ruedi Mattle (Altstätten) im Namen der Grünliberalen.Unterstützt wurde der Antrag von CVP und SVP, die von einem schlankeren Staat sprachen und davon, einen alten Zopf abzuschneiden.Eine Mehrheit der FDP hingegen war dafür, es beim Kann-Artikel zu belassen: «Dann kann die Bürgerschaft einer Gemeinde autonom entscheiden, ob sie einen Perimeter will oder nicht», meinte etwa Rolf Huber (Oberriet).Mehrere Kantonsräte zeigten sich erstaunt, dass auf einen Entscheid zurückgekommen werden soll, weil bei der Abstimmung Leute fehlten. Das sei, als forderte man ein Fussballspiel zu wiederholen, nur weil ein wichtiger Spieler gefehlt hat und man mit dem Ausgang des Spiels nicht zufrieden ist, meinte Peter Hüppi (Gommiswald) namens der SP: «Der Rat hat entschieden – das Resultat war knapp, aber klar.»