Gemeinden
Sämtliche kantonalen und kommunalen Verfahren sollen zielgerichtet und zeitnah geführt werden. Deshalb schlägt die Regierung deren Konzentration beim Kanton vor. Die Gemeinden sind damit einverstanden. Für die Umsetzung des Jahrhundert-Hochwasserschutzprojekts Rhesi auf dem Gebiet des Kantons St.Gallen soll mit dem Rhesi-Verfahrensgesetz ein konzentriertes Plangenehmigungsverfahren auf kantonaler Ebene eingeführt werden. Dies schreibt das Amt für Umwelt in einer Medienmitteilung. Damit schaffe der Kanton ein einheitliches Vorgehen für die notwendigen kantonalen und kommunalen Planungs- und Bewilligungsverfahren.
Bessere Abstimmung der Prozesse angestrebt
Ziel ist es, die komplexen Prozesse besser aufeinander abstimmen zu können. Die betroffenen Rheintaler Gemeinden werden zudem entlastet, da auf Stufe Gemeinde keine Verfahren mehr nötig sind. Die Gemeinden werden zum Gesamtprojekt nochmals Stellung nehmen können. Die Vernehmlassung zum Gesetz fand vom 17. Juni bis 31. August statt. Die betroffenen Gemeinden, die Wasserversorger der Region Rheintal und die Internationale Rheinregulierung als Bauherrin «nahmen die Vorlage im Grundsatz gut auf», heisst es weiter. Der Kanton habe einzelne Anliegen und Bemerkungen der Verfahrensteilnehmenden geprüft und diese wo möglich in die Vorlage aufgenommen.
Die Regierung hat die überarbeitete Botschaft und den Gesetzesentwurf verabschiedet und dem Kantonsrat zugeleitet.
