Rheintaler schauen Gerichten auf die Finger

Kantonsrat Zu Beginn der Junisession ist gestern der Altstätter SP-Kantonsrat Remo Maurer zum Präsidenten der parlamentarischen Rechtspflegekommission gewählt worden. Maurer war zuletzt erster Vizepräsident der Kommission und damit Stellvertreter des bisherigen Kommissionspräsidenten Walter Locher (FDP St. Gallen).Neu in die Kommission gewählt wurde der Balgacher CVP-Kantonsrat Sandro Hess. Er löst seinen Altstätter Parteikollegen Andreas Broger ab. Neben Maurer und Hess gehören noch zwei weitere Rheintaler dieser 15-köpfigen Kommission an: Alexander Bartl (FDP Widnau) und Peter Eggenberger (SVP Rüthi).Die Rechtspflegekommission ist eine von vier ständigen Kommissionen des St. Galler Kantonsrats (die andern sind die Finanzkommission, die Redaktionskommission und die Staatswirtschaftliche Kommission). Ihre Aufgabe ist die Oberaufsicht über die st. gallischen Justizbehörden. Sie beobachtet dabei kritisch Tendenzen in der Entwicklung der Rechtsprechung. Dabei sind ihr aber – weil die Gewaltentrennung zu wahren ist – Grenzen gesetzt. So kann sie weder Urteile auf ihre Richtigkeit prüfen, noch Gerichten Weisungen zur Aufhebung oder Änderung von Entscheiden erteilen, noch in Verfahren eingreifen. (mt)