Rheintaler Ratsmitglieder in neuen parlamentarischen Kommissionen

Bestimmt wurde im Besonderen auch jene Kommission, die sich mit dem Nachtragskredit für die Altlastensanierung auf dem Areal für die Erweiterung des Regionalgefängnisses in Altstätten befasst. Aus dem Rheintal wirken in dieser Kommission Markus Wüst (SVP, Oberriet), Rolf Huber (FDP, Oberriet) und Karin Hasler (SP, Balgach) mit. Das Geschäft kommt voraussichtlich im Februar in den Rat.Vorbereitet wird weiter eine ganze Reihe Änderungen am Planungs- und Baugesetz, um es praxistauglicher zu machen. Es geht unter anderem um die Schwerpunktzone, um die Definition der unterirdischen Baute, um Vorschriften zum Bau von Ladestationen für Elektrofahrzeuge, um die Wiedereinführung des grossen und des kleinen Grenzabstands, um die Einführung einer Grünflächenziffer, um die Möglichkeiten zur Erteilung von Ausnahmebewilligungen, um die Bestandesgarantie sowie um die Einführung eines Rekurs- und Beschwerderechts bei einer Beeinträchtigung oder bei der Beseitigung von Schutzobjekten von kantonaler oder nationaler Bedeutung. Aus dem Rheintal arbeitet in der Kommission Alexander Bartl (FDP, Widnau) mit.Eine dritte Kommission bespricht den Kantonsratsbeschluss zu einem Sonderkredit für eine Übergangslösung für die kantonale Notruf- und Einsatzleitzentrale. Der Kommission gehört aus dem Einzugsgebiet unserer Zeitung Andrea Schöb (SP, Staad) an.Zwei weitere Geschäfte wurden ständigen Kommission zugeteilt: Zum einen das Finanzleitbild für die Jahre bis 2030 der Finanzkommission, der aus unserer Region Christian Willi (SVP, Altstätten), Stefan Britschgi (FDP, Diepoldsau) und Rolf Huber (FDP, Oberriet) angehören. Zum anderen ein Nachtrag zum Öffentlichkeitsgesetz (unter anderem zum Zugang zu Dokumenten des Parlaments). Dieses Geschäft wurde der Staatswirtschaftlichen Kommission zugewiesen, welcher aus dem Rheintal Walter Freund (SVP, Eichberg), Remo Maurer (SP, Altstätten) und Meinrad Gschwend (Grüne, Altstätten) angehören.