Gemeinden
Fünf neue Geschäfte sind behandlungsreif. Das Präsidium hat am Dienstag aus den Vorschlägen der Fraktionen die Kommissionen zusammengestellt, welche die Geschäfte diskutieren werden, bevor sie ins Plenum kommen. In dreien wirken auch Ratsmitglieder aus dem Rheintal mit.
Strassen- und öV-Programm
Zum einen liegen das neue Strassenbauprogramm des Kantons für die Jahre 2024 bis 2028 sowie das öV-Programm für denselben Zeitraum an, welche integral behandelt werden. Aus dem Rheintal wurden der Oberrieter SVP-Kantonsrat Markus Wüst und der Altstätter Mitte-Kantonsrat Michael Schöbi in die vorberatende Kommission entsandt, ausserdem vorsorglich für Stellvertretungen der Altstätter Mitte-Kantonsrat Andreas Broger und der Altstätter Grünen-Kantonsrat Meinrad Gschwend.
Einen Zwischenbericht der Regierung zur IT-Bildungsoffensive des Kantons St. Gallen schauen sich aus dem Rheintal der Altstätter SVP-Kantonsrat Thomas Eugster und der Oberrieter SVP-Kantonsrat Markus Wüst an.
Regierungscontrolling
Der periodisch fällige Bericht im Rahmen des Regierungscontrollings wurde der Staatswirtschaftlichen Kommission zugewiesen. Dieser ständigen Kommission des Kantonsrats gehören aus dem Rheintal der Rebsteiner Mitte-Kantonsrat Sandro Hess und der Altstätter SP-Kantonsrat Remo Maurer an.
Ausserdem wird nächstens eine Änderung des kantonalen Gesetzes zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht in den Rat kommen. Mit ihr soll die Finanzierung der unentgeltlichen Rechtspflege in diesem Rechtsbereich neu geregelt werden. In die vorberatende Kommission für dieses Geschäft wurde niemand aus dem Rheintal delegiert.
