Rheintaler Kantonsräte in neuen Kommissionen

Der Kantonsrat wird sich schon bald wieder mit neuen Geschäften auseinandersetzen müssen. Gestern wurden fünf Kommissionen für die Vorberatung neuer Geschäfte zusammengestellt. Das Ratspräsidium hat sich dabei wie üblich an die Vorschläge der Fraktionen gehalten. Auch Kantonsrätinnen und Kantonsräte aus dem Einzugsgebiet unserer Zeitung wurden berücksichtigt.Der Kantonsrat nimmt die Regierung an die kurze LeineZum einen sind gleich drei Änderungen im Staatsverwaltungsgesetz vorgesehen, die der Kantonsrat mit Motionen angestrengt hat. Der Kantonsrat will künftig auch bei den Verordnungen zu Gesetzen mitreden, weshalb die Regierung beim Vorlegen eines Gesetzes dem Rat grad auch schon die Grundzüge der zugehörigen Verordnung vorlegen soll. Weiter möchte der Kantonsrat der Regierung vorschreiben, dass sie sich vor Abstimmungen nicht gegen Beschlüsse des Kantonsrates stellt. Ausserdem will der Kantonsrat im Gesetz festschreiben, dass ein Mitglied der Kantonsregierung höchstens für eine begrenzte Zeit gleichzeitig auch dem National- oder dem Stände­rat angehören kann (die Regierung schlägt eine Begrenzung auf 18 Monate vor). In dieser Kommission wird die Diepolds­auer SVP-Kantonsrätin Carmen Bruss mitreden.Die zweite Kommission befasst sich mit der Fusion der Gemeinden im Neckertal anfangs 2023 bzw. mit den Entschuldungs-, Start und weiteren Förderbeiträgen des Kantons dazu. Aus dem Rheintal gehören der Kommission der Altstätter Mitte-Kantonsrat Andreas Broger an und die Balgacher SP-Kantonsrätin Karin Hasler.Beratungsreif ist weiter der Kantonsratsbeschluss für einen Sonderkredit von 29 Mio. Franken für die Entwicklung und Vermarktung eines 124000 m2 grossen Industrie- und Gewerbe­areals westlich der Stadt Wil, das auf Boden der Thurgauer Gemeinden Münchwilen und Sirnach liegt, aber dem Kanton St. Gallen gehört (weil der Boden früher Teil des Gutsbetriebs der Psychiatrischen Klinik Wil war). Aus dem Einzugsgebiet unserer Zeitung wirkt in der vorberatenden Kommission zu diesem Geschäft die Staader SP-Kantonsrätin Andrea Schöb mit.Finanzstärker und fit für den Klimawandel werdenAusserdem legt die Regierung dem Kantonsrat zwei Berichte vor, die er bei ihr in früheren Sessionen via Postulatsbeschluss bestellt hat.Im einen schlägt die Regierung Massnahmen vor, mit denen die Ressourcenkraft des Kantons gestärkt werden sollen. Ziel ist, dass keine Mittel mehr aus dem Finanzausgleich des Bundes benötigt werden, sondern St. Gallen möglichst sogar zum Geberkanton wird. In die vorberatende Kommission dazu hat die SVP den Oberrieter Markus Wüst entsandt und die Mitte den Widnauer Patrick Dürr und den Rebsteiner Sandro Hess.Mit dem zweiten Postulatsbericht legt die Regierung dem Kantonsrat ihre Strategie für den Kanton St. Gallen zur Anpassung an den Klimawandel vor. In der vorberatenden Kommission nehmen von der SVP Walter Freund aus Eichberg und Markus Wüst aus Oberriet sowie  von der FDP Stefan Britschgi aus Diepoldsau Einsitz.