Rheintaler in vorberatenden Kommissionen des Kantonsrates

Eine Kommission wird sich mit den gesetzlichen Grundlagen für die Coronahärtefallmassnahmen für Unternehmen  befassen. Auch der Kantonsratsbeschluss für die Entschädigung der Spitäler für die Ertragsausfälle während des Behandlungsverbots im Frühling wird Teil der Vorlage sein. Der Kommission werden aus dem Rheintal Christian Willi (SVP, Altstätten), Andreas Broger (CVP, Altstätten), Patrick Dürr (CVP, Widnau) und Claudia Graf (FDP, Rebstein) angehören.Eine weitere Kommission bereitet die Diskussion zu einem Steuergesetznachtrag vor. Das Gesetz soll gleich in mehreren Belangen angepasst werden. Unter anderem wird Kantonsrecht an neues Bundesrecht im Bereich der Bankenbesteuerung angeglichen. Man will darin aber auch die vollständig digitale Einreichung der Steuererklärung ermöglichen. Ausserdem soll es wie bei der Bundessteuer eine Steuerfreigrenze für Gewinne unter 5000 Franken geben für Vereine , Stiftungen und weitere juristische Personen. Aus dem Rheintal wird einzig Markus Wüst (SVP, Oberriet) in der Kommission Einsitz nehmen.Es wurde noch eine weitere Kommission bestellt, die sich mit einer Änderung des Kantonsstrassenplans (für eine Strasse in Mörschwil) und mit dem Ersatz der Brücke über die Luteren bei Ennetbühl befasst. In diese Kommission wurden keine Kantonsräte aus dem Rheintal entsandt.