Rheintaler in vorberatenden Kommissionen des Kantonsrates

Das Präsidium des Kantonsrats hat aus den Vorschlägen der Fraktionen sieben Kommissionen für eine ganze Reihe Geschäfte zusammengestellt, die in einer der nächsten Sessionen vor den Rat kommen werden. Auch Kantonsrätinnen und Kantonsräte aus dem Rheintal wurden berücksichtigt. Weitere Geschäfte wurden zur Vorberatung der Finanzkommission zugewiesen.Eine der neu eingesetzten Kommissionen befasst sich gleich mit drei Nachträgen zum Volksschulgesetz. Es geht darin zum einen um die Erweiterung von Betreuungsangeboten: Analog der Mittagstischregelung sollen die Schulgemeinden und Einheitsgemeinden verpflichtet werden, wochentags von 7 bis 18 Uhr sowie während acht Schulferienwochen bedarfsgerecht eine schulergänzende Tagesbetreuung anzubieten.Weiter sollen der Anspruch von Lehrerinnen auf bezahlte Stillzeit im Gesetz verankert werden und der Beginn der Amtsdauer für Mitglieder von Rekursstellen auf den 1. September gelegt werden (statt dem 1. Juni wie für andere kantonale Behörden, weil die meisten Rekurse im Sommer anfallen). Aus dem Rheintal nehmen in dieser Kommission Markus Wüst (SVP, Oberriet), Sandro Hess (Mitte, Rebstein) sowie Rolf Huber (FDP, Oberriet) Einsitz. Huber wird der Kommission auch vorsitzen.Eine Änderung im Tourismusgesetz soll die Rechnung des Tourismusfonds stabilisieren (der mit verschiedenen Abgaben geäufnet wird und aus dem Tourismusorganisationen und -projekte unterstützt werden). Vorgesehen ist, den Fonds mit einer Einmaleinlage von 2,2 Mio. Franken und der Neuzuteilung der Kursaalabgabe des Casinos in Bad Ragaz zu stärken. Es sollen auch einige Subventionen, die kaum nachgefragt werden, abgeschafft werden. In diese Kommission wurde aus dem Rheintal der Altstätter Mitte-Kantonsrat Andreas Broger delegiert, der sie auch gleich präsidiert. Wald klimawandelresistent machenSein Waldgesetz will der Kanton an Änderungen im Bundesgesetz anpassen. Nicht zuletzt sollen neue Förderungen, die in Bern beschlossen wurden, darin verankert werden. Etwa zur Sicherung des Walds als Trinkwasserspeicher und -filter, zur klimabedingten Waldentwicklung oder vermehrten Verwendung von Schweizer Holz. Aus dem Rheintal wirken der Eichberger SVP-Kantonsrat Walter Freund und die Balgacher SP-Kantonsrätin Karin Hasler in dieser Kommission mit.Was weiter ansteht, ist das neue Standortförderungsprogramm des Kantons für die Jahre 2023 bis 2027. Die Regierung beantragt einen Kredit über 11,8 Mio. Franken. In der vorberatenden Kommission nimmt aus dem Rheintal der Oberrieter SVP-Kantonsrat Markus Wüst Einsitz.Finanzspritze für Rheintaler SpitälerDer Kantonsrat wird in absehbarer Zeit auch über eine Entlastung der Spitalregionen befinden, nachdem Corona die Spitäler in finanzielle Schieflage gebracht hat. Dazu sollen bereits ausgerichtete Bau- und Betriebsdarlehen in Höhe von insgesamt 162,85 Mio. Franken in Eigenkapital umgewandelt werden. In besonderem Ausmass betroffen ist die Spitalregion Rheintal-Werdenberg- Sarganserland, deren Eigenkapital auf diese Weise um 64,5 Mio. Franken aufgestockt werden soll. Zu den grössten Finanzspritzen wird das Stimmvolk das letzte Wort haben. Aus dem Rheintal gehört der Altstätter Mitte-Kantonsrat Michael Schöbi der vorberatenden Kommission an.Zur Entwicklung der Berufsschulstandorte hat die Regierung dem Parlament einen umfangreichen Bericht vorgelegt. Die Regierung soll nun im Berufsbildungsgesetz verpflichtet werden, das Parlament mindestens alle acht Jahre auf Basis des zugrundeliegenden Gesamtkonzepts auf dem Laufenden zu halten. Auch in der vorberatenden Kommission zu diesem Geschäft nimmt ein Kantonsrat aus dem Rheintal Einsitz, nämlich Patrick Dürr (Mitte, Widnau).Neues AltersleitbildAusserdem legt die Regierung dem Kantonsrat einen Bericht zur Weiterentwicklung der Alterspolitik vor. Aus dem Rheintal wirken in der vorberatenden Kommission Markus Wüst (SVP, Oberriet) und Alexander Bartl (FDP, Widnau) mit.Der Finanzkommission zugewiesen wurde eine Vorlage für ein Gesetz über Beiträge zur Milderung der Folgen des Ukraine-Kriegs. Ebenso eine Sparvorlage, bei der es um die Aufhebung der Kantonshilfskasse für nichtversicherbare Schäden bei Elementarereignissen geht und um eine Änderung des Krankenversicherungsgesetzes, mit der die Verfahrenskosten im Zusammenhang mit nichtbezahlten Krankenkassenprämien und Kostenbeteiligungen auf die Gemeinden überwälzt werden. Dieser ständigen Kommission gehören aus dem Rheintal Christian Willi (SVP, Altstätten) und Rolf Huber (FDP, Oberriet) an.