Rheintaler in vorberatenden Kommissionen

Kantonsrat Auf den Kantonsrat wartet einiges an Arbeit. Gleich acht Kommissionen für verschiedene anstehende Ratsgeschäfte sind während der Aprilsession zusammengestellt worden. Auch Kantonsräte aus unserer Region sind von den Fraktionen vorgeschlagen und vom Ratspräsidium berücksichtigt worden.Von E-Government über Wahlen bis zur GesundheitIn der Kommission für das E-Government- und das Geoinformationsgesetz werden Felix Bischofberger (CVP, Altenrhein) und Rolf Huber (FDP, Oberriet) mitwirken.Den vierzehnten Nachtrag zum Gesundheitsgesetz werden Markus Wüst (SVP, Oberriet) und Michael Schöbi (CVP, Altstätten) mitberaten. Schöbi wird die Kommission auch leiten. Es geht hier darum, eine gesetzliche Grundlage für die Palliativpflege (die Pflege Schwerstkranker) zu schaffen. Das Gesetz über Wahlen und Abstimmungen wird Robert Raths (FDP, Thal) mitberaten. Es soll das bisherige Urnenabstimmungsgesetz bereinigen (und ersetzen) und dabei auch die Grundlage setzen für die Ausweitung des E-Voting-Pilotbetriebs auf weitere Stimmberechtigte. Weiter will man die Berechnung des absoluten Mehrs ändern, den Rückzug von Wahlvorschlägen bei Majorzwahlen ermöglichen und ein kantonales Stimmbüro schaffen.Neues Feuerschutzgesetz erarbeitenIn der Kommission für das neue Feuerschutzgesetz werden Andreas Broger (CVP, Altstätten), Patrick Dürr (CVP, Widnau), Meinrad Gschwend (Grüne, Altstätten) und Andrea Schöb (SP, Thal) mitwirken. Das neue Gesetz soll das heutige, 50 Jahre alte Feuerschutzgesetz ersetzen und die gesetzliche Grundlage für Brandschutz und Feuerwehr auf einen zeitgemässen Stand bringen. (mt)Fortsetzung:Seite 9