Rheintaler in vorberatenden Kommissionen

Der Kommission zur Vorbereitung des XIII. Nachtrags zum Polizeigesetz wird Michael Schöbi (CVP, Altstätten) vorsitzen. Ebenfalls in diese Kommission gewählt wurden Remo Maurer (SP, Altstätten) und Andrea Schöb (SP, Staad). Bei diesem Geschäft geht es um die Erweiterung gesetzlicher Grundlagen etwa gegen häusliche Gewalt, aber auch, um Veranstaltungen mit extremistischem Hintergrund verbieten zu können.Eine weitere Kommission befasst sich mit der Umsetzung der neuen Bundesgesetzgebung über Geldspiele. In dieses Gremium wurden Markus Wüst (SVP, Oberriet), Patrick Dürr (CVP, Widnau), Sandro Hess (CVP, Balgach) und Robert Raths (FDP, Staad) gewählt.In einer kommenden Session wird der Kantonsrat über den Verbleib des Kantons in der interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen diskutieren. Es geht dabei darum, die Kosten für jene Kinder und Jugendliche neu zu regeln, die in einem Heim in einem anderen Kanton platziert werden. In diese Kommission wurden Felix Bischofberger (CVP, Altenrhein) und Meinrad Gschwend (Grüne, Altstätten) gewählt.Ausserdem wurde eine Kommission zur Vorberatung einer Revision des Energiegesetzes zusammengestellt, mit der ebenjenes dem heutigen Stand der Technik angepasst werden soll. Hier wirken keine Kantonsräte aus dem Einzugsgebiet unserer Zeitung mit. (mt)