Rheintaler in vorberatende Kommissionen gewählt

Auch einige Kantonsräte aus dem Einzugsgebiet unserer Plattform wurden berücksichtigt.Gemeinden sollen dem Kanton Kosten abnehmenSo kommt im Verlauf der nächsten Sessionen ein Paket aus mehreren Gesetzesänderungen sowie einem neuen Gesetz in den Rat, welche die Finanz- und Familienpolitik betreffen. Dabei sollen Kosten vom Kanton auf die Gemeinden überwälzt werden, um einen Sparauftrag des Kantonsrates zu erfüllen.Es geht um Kosten für die Abrechnung der stationären Pflege und um Sonderschulkosten. Ausserdem sollen die Gemeinden Verlustscheinforderungen für nicht bezahlte Krankenkassenprämien, die nicht anderweitig eingetrieben werden können, übernehmen. Im Schnitt kommen – laut Botschaft der Regierung – zusätzliche Kosten von 52 Franken pro Einwohner auf die Gemeinden zu.Ebenfalls Teil des Pakets ist das neue Kinderbetreuungsgesetz, mit dem (als Ausgleich der Steuerreform auf Bundesebene) die Kinder- und Ausbildungszulagen erhöht werden. Kanton und Gemeinden sollen sich die Kosten teilen. Wegen der neuen Kosten für den Kanton wird es hierzu auch noch eine Volksabstimmung geben.Aus dem Rheintal wirken in dieser Kommission Markus Wüst (SVP, Oberriet), Patrick Dürr (CVP, Widnau) und Stefan Britschgi (FDP, Diepoldsau) mit.Hilfe, wenn ein Angehöriger Extremist wirdEine weitere Kommission befasst sich mit dem Bericht der Regierung über Massnahmen in den Bereichen Bildung, Religion, Sozialwesen und Integration zur Prävention von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus. Im Besonderen geht es um die neue Anlaufstelle für besorgte Bezugspersonen von Jugendlichen. In diese Kommission wurden Thomas Eugster (SVP, Altstätten), Felix Bischofberger (CVP, Altenrhein) und Andrea Schöb (SP, Staad) gewählt, ausserdem Andreas Broger (CVP, Altstätten), der den Vorsitz übernimmt.In den Rat kommt auch eine Änderung des Geschäftsreglements des Kantonsrats, in der es um die Reorganisation der Parlamentsdienste, speziell hinsichtlich der Aufgaben des Staatssekretärs geht. In die vorberatende Kommission sind aus dem Rheintal Walter Freund (SVP, Eichberg), Meinrad Gschwend (Grüne, Altstätten) und Rolf Huber (FDP, Oberriet) bestellt worden.Geld für kinder- und jugend- psychiatrische NotfälleAusserdem ist der Kantonsratsbeschluss über den Kostenbeitrag des Kantons zur Sicherstellung einer kinder- und jugendpsychiatrischen Notfallversorgung im Kanton behandlungsreif. In dieser Kommission wirken Carmen Bruss (SVP, Diepoldsau), Markus Wüst (SVP, Oberriet) Sandro Hess (CVP, Balgach) und Rolf Huber (FDP, Oberriet) mit.