08.06.2021

Rheintaler in neuen vorberatenden Kommissionen

Das Kantonsratspräsidium hat aus den Vorschlägen der Fraktionen fünf Kommissionen zusammengestellt, die neu aufgegleiste Geschäfte diskutieren, bevor sie dann im Rat behandelt werden. Auch Kantonsräte aus dem Rheintal sind berücksichtigt worden.

Von Max Tinner
aktualisiert am 03.11.2022
Eine der Kommissionen befasst sich mit einer Änderung des Gesetzes über Inkassohilfe und Vorschüsse für Unterhaltsbeiträge. Es geht dabei um eine Anpassung von kantonalem Recht an Neuerungen im Bundesrecht, die eine Professionalisierung und Vereinheitlichung der Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen anstreben. Der Kommission werden aus dem Rheintal Markus Wüst (SVP, Oberriet), Andreas Broger (CVP, Altstätten) und Karin Hasler (SP, Balgach) angehören.Die zweite Kommission diskutiert die Regelungen für Covid-19-Entschädigungen für Behinderteneinrichtungen und die Stiftsbibliothek. In der Kommission werden Andreas Broger (CVP, Altstätten) und Patrick Dürr (CVP, Widnau) mitwirken.In einer der kommenden Sessionen wird der Kantonsrat die Zusammenführung der heutigen drei Standorte des Staatsarchivs in einer heute von der Fachhochschule Ost genutzten Liegenschaft diskutieren. Gleichzeitig ist der Fachhochschule für das Studienzentrum Ersatz zur Verfügung zu stellen. In die vorberatende Kommission ist Sandro Hess (CVP, Rebstein) gewählt worden.Zu diskutieren sein wird weiter ein Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss von 2018 für den Bau einer Forensikstation auf dem Areal der Psychiatrischen Klinik Wil. Mittlerweile zeigte sich, dass aus Sicherheitsgründen mehr Platz benötigt wird, als man zunächst dachte. In der Folge wird das Projekt auch teurer, als 2018 genehmigt. Rolf Huber (FDP, Oberriet) wird die vorberatende Kommission präsidieren.Die fünfte neue vorberatende Kommission schliesslich wird sich eines Bereichs der Bildungspolitik annehmen: Sie wird sich mit der Auswertung der Frühförderungsstrategie des Kantons für die letzten sechs Jahre sowie mit der neuen Strategie für die nächsten sechs Jahre befassen. In dieser Kommission wird aus dem Rheintal Markus Wüst (SVP, Oberriet) mitwirken.

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