20.04.2022

Rheintaler in neuen Kommissionen

Das Kantonsratspräsidium hat vier Kommissionen bestellt, in denen anstehende Geschäfte vorberaten werden. Es sind auch Ratsmitglieder aus dem Rheintal in sie delegiert worden.

Von Max Tinner
aktualisiert am 02.11.2022
Zum einen geht es um Änderungen im kantonalen Jagdgesetz. Neu geregelt wird darin, wie die Jagdreviere vergeben werden, im Besonderen für den Fall, dass es für Jagdreviere mehr als eine Bewerbung geben sollte. In solchen Fällen soll jene Jagdgesellschaft bevorzugt werden, die ein Revier schon in der vorhergehenden Periode gepachtet hatte. Im Falle ausschliesslich neuer Bewerbungen soll die günstigere Altersstruktur der Jägerinnen und Jäger entscheidend sein, wobei mit «günstiger» eine altersmässig gemischte Gesellschaft gemeint ist. Neu bestimmt das Jagdgesetz auch, dass die Jagdgesellschaften als Vereine organisiert sein sollen. In dieser Kommission diskutiert aus dem Einzugsgebiet unserer Zeitung die Staader SP-Kantonsrätin Andrea Schöb mit.Zum anderen wird ein Kantonsratsbeschluss für die Unterzeichnung einer interkantonalen Vereinbarung zum öffentlichen Beschaffungswesen vorbereitet. In diese Kommission haben die Fraktionen aus dem Rheintal den Altstätter Mitte-Kantonsrat Michael Schöbi und den Widnauer FDP-Kantonsrat Alexander Bartl delegiert. Die interkantonale Regelung folgt dem Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen von 2019 und regelt also, wie der Kanton und die Gemeinden öffentliche Aufträge vergeben, also wie sie Güter, Dienstleistungen und Bauten einkaufen dürfen.Damit wir auch in trockenen Zeiten Wasser habenWeiter liegt dem Kantonsrat auch noch ein Bericht der Regierung zur langfristigen Sicherstellung der Wasserressourcen im Kantonsgebiet vor. Erarbeitet wurde er auf ein Postulat hin, das vor drei Jahren von der damaligen CVP-GLP-Fraktion nach dem ausgesprochen trockenen Jahr 2018 eingereicht worden war. Auch hier wurden Kantonsräte aus dem Rheintal in die vorberatende Kommission bestellt, nämlich der Eichberger SVP-Kantonsrat Walter Freund, der Diepoldsauer SVP-Kantonsrat Peter Kuster und die Balgacher SP-Kantonsrätin Karin Hasler. Nicht in der vorberatenden Kommission vertreten ist die GLP, die zwar das Pos-tulat von 2019 mit eingereicht hat, aber heute im Rat ohne Fraktion ist.Ausserdem ist eine Kommission eingesetzt worden, die sich mit der Übertragung des Spitals Walenstadt an den Kanton Graubünden befasst. Aus dem Rheintal werden der Kommission der Altstätter Mitte-Kantonsrat Andreas Broger und der Widnauer Mitte-Kantonsrat Patrick Dürr angehören.

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