Rheineck und Thal lösen Perimeter auf

Die Umsetzung von Hochwasserschutzmassnahmen am Gstalden- und Freibach in Rheineck und Thal sind seit geraumer Zeit blockiert. Einer der Gründe sind Diskussionen um den Perimeter und den damit verbundenen finanziellen Beteiligungen der Anstösser. Der Stadtrat Rheineck und der Gemeinderat Thal haben an der Perimeterpflicht bisher festgehalten. Dies vor allem auch wegen der Bestimmungen im kantonalen Wasserbaugesetz. Inzwischen hat der Gesetzgeber im neuen Wasserbaugesetz die Perimeterpflicht gelockert. Heute ist sie als «Kann-Formulierung» festgehalten. Diese Anpassung wurde vom Kanton vorgenommen. In der Praxis hat sich gezeigt, dass es immer schwieriger wurde, die Bau- und Unterhaltskosten auf die direktbetroffenen Grundeigentümer und Anstösser abzuwälzen. In vielen Fällen kam und kommt es zu Einsprachen und juristischen Auseinandersetzungen. Dadurch werden dringend nötige Sanierungsprojekte verzögert und es entstehen zusätzliche Kosten.Arbeiten künftig aus der Gemeindekasse finanziertDie Regelung, bei welchen Gewässern von den Anstössern ein Perimeterbeitrag erhoben wird, führt seit Jahren zu Diskussionen. In Rheineck und Thal stützen sich die Perimeterberechnungen teilweise auf Verzeichnisse aus dem Jahre 1898 und Grundbucheinträge von 1938. Deshalb hätten sich der Stadt- und Gemeinderat grundsätzlich mit der Ausgestaltung der Perimeter respektive der Finanzierung der Bau- und Unterhaltsarbeiten der Gewässer auseinandergesetzt, wie es in einer Mitteilung heisst. Die beiden Räte haben nun entschieden, künftig keine neuen Bau- und Unterhaltsperimeter zu errichten und die bestehenden abzuschaffen. Künftig werden Unterhalts- und Bauarbeiten – nach Abzug der Kantons- und Bundesbeiträge – aus der Gemeindekasse finanziert. Eine Ausnahme bildet der DorfbachVon der neuen Praxis noch nicht profitieren werden die Perimeterpflichtigen des Dorfbachs. Der Bauperimeter bleibt bis zum Abschluss der Abrechnung der kürzlich durchgeführten Sanierungsmassnahmen bestehen. «Bund, Kanton und Gemeinde haben ihre Beiträge 2014 gestützt auf den Bauperimeter aus dem Jahre 2012 gesprochen. Deshalb kann dieser erst nach Rechnungsabschluss aufgehoben werden», erklärt der Thaler Gemeindepräsident Felix Wüst. Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass die Praxisänderung in der Übergangsphase bei Direktbetroffenen für Unmut sorgen kann. Wüst bedauert: «Eine absolut gerechte und rechtlich zulässige Lösung gibt es in dieser Frage allerdings nicht.»Raschere Umsetzung am Gstalden- und FreibachDennoch sei es wichtig, diese Praxisanpassung nun vorzunehmen. «Wir erhoffen uns dadurch eine raschere Umsetzung des Hochwasserschutzprojekts am Gstalden- und Freibach sowie bei künftigen Sanierungsmassnahmen», erklärt der Rheinecker Stadtpräsident Urs Müller. Beide Ratsvorsteher sind überzeugt, dass vom Beschluss die gesamte Bevölkerung profitiert: «Gerade die letzten Wochen haben uns gezeigt und einmal mehr bewusst gemacht, wie wichtig der Hochwasserschutz ist.» Entsprechend wichtig sei es den beiden Räten, die Planung der Schutzmassnahmen und deren Umsetzung voranzutreiben und damit allfällige Schäden zu minimieren.