Rheineck: Steuerfuss bleibt bei 119 Prozent

Die 96 anwesenden Stimmberechtigten (5,03 Prozent) genehmigten am Montagabend im «Hecht»-Saal alle Anträge der Geschäftsprüfungskommission grossmehrheitlich. Der Steuerfuss bleibt demnach unverändert bei 119 Prozent, die Grundsteuer bei 0,8 Promille. Fragen zu Budgets oder Jahresrechnungen blieben aus. Die Jahresrechnung 2021 der Stadt Rheineck schliesst mit einem Gewinn von 324 000 Franken, der der Ausgleichsreserve zugewiesen wird. Beim Budget 2022 in Höhe von rund 17,99 Mio. Franken ist ein Verlust von 603600 Franken budgetiert, der gemäss Stadtpräsident Urs Müller zu einem grossen Teil auf die Umsetzung kantonaler Bestimmungen zurückzuführen ist. Mehraufwendungen sind unter anderem bei der allgemeinen Verwaltung (138000 Fr.), bei Kultur und Freizeit (146000 Franken) und der Sozialen Wohlfahrt (117000 Franken) budgetiert. Hier, so Müller, kommt die kantonale Weisung zum Tragen, wonach die Gemeinden zur Vollübernahme der Verlustscheine der Krankenversicherungsbeiträge aufzukommen haben. Bei der Bildung fallen 2022 weniger Unterhaltskosten an; budgetiert ist neu eine Erhöhung des Pensums der Schulpräsidentin Angelika Margadant um 10 Prozent auf 40 Prozent. Gesamthaft sind Investitionen in Höhe von 1,662 Mio. Franken budgetiert. Gemäss Gemeindeordnung können die Stimmberechtigten in Rheineck bei der Elektrizitäts- und Wasserversorgung lediglich über die Jahresrechnungen befinden, nicht jedoch über das Budget. Die Budgetierung liegt in der Kompetenz des Stadtrats. Infrastruktur-Projekte kostenDie Elektrizitätsversorgung schliesst mit einem Verlust von 283408 Franken, der geringer ausfällt als budgetiert. Vorgesehen sind im Budget 2022 hohe Investitionen (1,049 Mio. Franken). Allein für neue Trafostationen und das Niederspannungsnetz sind dies 536 000 Franken.  Um noch bestehende Probleme bei der Smart-Meter-Fernauslesung zu beheben, sind 180000 Franken vorgesehen; für die Fotovoltaik-Anlage beim Schulhaus Neumüli 190000 Franken. Gesamthaft weist das Budget 2022 - wie im Vorjahr - einen Verlust aus, der mit 46600 Franken indes geringer veranschlagt wird. Bei der Wasserversorgung Rheineck resultiert nach Rechnungsabschluss 2021 ein Gewinn von 258 791 Franken, der in den Bilanzüberschuss eingelegt wird. Grösstes Investitionsvorhaben in diesem und dem nächsten Jahr ist der Neubau Reservoir Altensteig. Dem Kredit haben die Bürgerinnen und Bürger im 2021 zugestimmt. Das neue Reservoir ersetzt die beiden alten Anlagen sowie das Reservoir der Gemeinschaftswasserversorgung St. Margrethen-Rheineck  auf dem Gemeindegebiet St. Margrethen. Für die Arbeiten im Jahr 2022 sind 500000 Franken budgetiert.Das Budget «Bildung» liegt mit 6,014 Mio. Franken, etwas unter dem des Jahres 2021. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Kosten für Tagesbetreuung (30000 Franken) sowie für sonderpädagogische Massnahmen (534 300) höher veranschlagt.