Ressorts brächten ein «Gnusch»

Alle drei Präsidentschaftskan­didaten haben sich tendenziell für einen sinkenden Steuerfuss ausgesprochen. Ein gleichbleibender oder sinkender Steuerfuss bedeutet, dass keine zusätzlichen, ausserordent­lichen Investitionen im Gemeindehaushalt planbar sind.Als SP-Politikerin halte ich Investitionen, z. B. in der Altersversorgung, im stationären wie im ambulanten Bereich, für unabdingbar. Eine den älteren Menschen entsprechende Angebotspalette wird unverzichtbar. Wohnen im Alter mit Dienstleistungen, Pflege und medizinischer Versorgung sind aktuelle und künftig wichtige Themen. Heute schon werden die Gemeindefinanzen durch die Pflegefinanzierung zunehmend strapaziert. Gelingt es, vorgelagerte Massnahmen wie Teilhabe und Integration im und am sozialen Leben umzusetzen (trotz Einschränkungen durch Alter, Demenz, chronische und lebenslimitierende Leiden), könnten Isolation und lebens­beschränkende Entwicklungen frühzeitig erkannt werden. Mit gezielten Massnahmen liesse sich einer Pflegebedürftigkeit und einem Heimeintritt entgegenwirken. Dafür kurzfristig mehr investieren, ermöglicht langfristigen Nutzen einer bedürfnisgerechten Versorgung.Aus linker Sicht spricht nichts gegen die Optimierung von Führungs- und administrativen Abläufen zugunsten schlanker und effizienter Strukturen. Dies zeigt sich klar bei den funktionierenden Zusammenschlüssen von Dienstleistungen und Ämtern mit den Gemeinden Thal und St. Margrethen.Alle drei Kandidaten haben sich gegen eine Fusion mit Thal oder St. Margrethen ausgesprochen. Das entspricht den Bestrebungen der Stadt Rheineck, dort Kooperationen einzugehen, wo es sinnvoll ist, Effizienz und Qualität gesteigert werden.Die Einführung von Ressorts bei gleichem Budget würde bedeuten, dass die Arbeitspensen des Präsidenten und auch von leitenden Angestellten reduziert, ihre Kompetenzen eingeschränkt, die Verantwortlichkeiten und Aufgaben auch auf die Stadträte aufgeteilt würden.Ebenfalls müssten Auf­gaben, wie die mit Thal gemeinsam geführte Sozialbehörde wieder auseinandergefädelt werden, da dies nicht mehr kompatibel wäre mit Thals Strukturen. Der Leiter des Sozialamtes hätte folglich unterschiedliche Kompetenzen in den beiden Gemeinden. Wer da Vorgesetzter ist, muss gerätselt werden.Um dieses ineffiziente «Gnusch» zu vermeiden, lohnt es sich, weiterhin einen Präsidenten zu 100 % anzustellen und die Stadträte wie bisher im Miliz­system zu belassen. Vielleicht wird die von der SP angedachte Fusion der beiden Gemeinden doch Thema? Bei dieser Grösse der fusionierten Gemeinden macht die Einführung von Ressorts dann durchaus Sinn.Katharina LinsiSP-Stadträtin RheineckÖV im Rheintal: SchildbürgerpolitikVor einigen Jahren wurde die Rheintalstrecke erneuert – «für die Zukunft fit gemacht». In unzähligen Gemeinden im Rheintal wurde die Kapazität im Bahnverkehr dadurch stark reduziert. Au und Rebstein verloren jeweils ihr zweites Gleis mit Perron – und damit auch die Möglichkeit der Kreuzung von dort haltenden Zügen, in Rüthi wurde das Kreuzungsgleis sogar ganz entfernt, und die brachialen Einschränkungen im Werdenberger Rheintal würden den Rahmen hier sprengen. Gerade heute, wo die SBB ihre unzuverlässigsten Fahrzeuge im Rheintaler Fernverkehr einsetzt, wären weitere Kreuzungsstellen unerlässlich. Dieselben «hellen Köpfe», die diese damals entfernen liessen, stellen heute fest, dass für einen Ausbau im Rheintal Kreuzungsstellen nötig wären, zum Beispiel in Rüthi – bravo! Doch nicht nur in der Infrastruktur wird gemurkst – nein, die Verkehrspolitik ist konsequent – sie liess auch das Angebot einen Tiefpunkt erreichen. Unzählige Einzelstrecken dauern heute wesentlich länger als noch vor zehn Jahren, diverse Verbindungen sind ganz weggefallen. Beispiel Seelinie: Während noch bis zum letzten Fahrplanwechsel aus dem Rheintal zwei Verbindungen pro Stunde und Richtung bestanden, ist es heute genau noch eine. Den Anschluss auf die Fähre gibt es sogar nur noch in eine Richtung, da besagte Schildbürger auf die Idee gekommen sind, man könne die Symmetrieminute der Fähre ja auf 15’ legen – ganz glorreich, der restliche ÖV hat nämlich die Symmetrieminute 00’.Auch das Rollmaterial wird für das Rheintal sorgfältig ausgesucht: Die Thurbo RBCe 526 sorgen mit ihren stoffverkleideten, ungepolsterten Holzsitzen in 2 + 3 Be­- stuhlung, dem ganzen Passagierraum im Plattformbereich sowie der oft übel riechenden Toilette mitten im Grossraumabteil für einen Komfort, den nun wirklich jeder missen möchte.Besonders schlecht sind die Anschlüsse über St. Gallen hinaus am Abend: IC1 und S4 sowie IC5 und S3 bilden jeweils ein Anschlusspaar. Statt ein ganzes Paar am Abend zu streichen und somit einen brauchbaren Anschluss bestehen zu lassen, wird der IC1 sowie die S3 gestrichen, dass alle Verbindungen gebrochen sind.Ähnliches Trauerspiel auch mit den Anschlüssen in St. Margrethen. Auf diejenige öster­reichische S3, die auch an Randzeiten und Wochenenden fährt, macht der IR13 den Anschluss, von dem aber durch die eingeschränkte Haltepolitik nur sehr wenige profitieren.Der ÖV im Rheintal hat erneut einen Negativrekord aufgestellt – Schildbürgerpolitik vom Feinsten halt.Benjamin Rohner, Rheineck