25.04.2018

Regierung will Gemeindevereinigung mit 6,47 Millionen Franken unterstützen

Die Regierung möchte die Vereinigung der Gemeinden Marbach und Rebstein samt Inkorporation der drei lokalen Schulgemeinden unterstützen. Dafür hat sie 6,47 Millionen Franken in Aussicht gestellt, schreibt die Staatskanzlei am Mittwochmorgen. Mit diesem Beitrag soll die heutige Gemeinde Marbach entschuldet und der neuen vereinigten Gemeinde ein finanziell optimaler Start ermöglicht werden. Der Steuerfuss der neuen Gemeinde würde mittelfristig – bei gleichbleibendem wirtschaftlichem Umfeld – 110 Prozent betragen. Die Bürger stimmen am 25. November über den Zusammenschluss ab.

Von red/sk
aktualisiert am 03.11.2022
Bei dem Projekt der Gemeinden Rebstein und Marbach im Rheintal handelt es sich um eines der umfangreichsten Strukturprojekte innerhalb des Kantons St.Gallen, heisst es in der Mitteilung der Staatskanzlei weiter. Stimmen die Bürgerinnen und Bürger dem Zusammenschluss zu, werden nebst der Vereinigung der beiden politischen Gemeinden drei heute noch autonome Schulgemeinden aufgehoben und zur Einheitsgemeinde zusammengeschlossen. Rebstein-Marbach wäre somit die 56. von 77 Gemeinden, die als Einheitsgemeinde organisiert ist.Abstimmung entscheidet Voraussetzung für die Ausrichtung aller nun in Aussicht gestellten Beiträge ist neben der Zustimmung des Kantonsrates ein positiver Entscheid der Bürgerschaften der beiden politischen Gemeinden zum Vereinigungsbeschluss und zur Inkorporationsvereinbarung in allen drei Schulgemeinden. Anschliessend wird die vereinigte Gemeinde Rebstein-Marbach an ihrer konstituierenden Gemeindeversammlung über die neue Gemeindeordnung beschliessen. Dieser Beschluss ist für die Ausrichtung der Förderbeiträge jedoch nicht massgebend. Es erfolgen im Anschluss die Wahlen der neuen Behörden und der Beschluss über den Voranschlag der vereinigten Gemeinde für das erste Betriebsjahr. Startzeitpunkt der vereinigten Gemeinde ist der 1. Januar 2021.

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