03.07.2020

Regierung ist gegen Kusters 500-Franken-Steuergutschrift

500 Franken sollte jede Steuerzahlerin und jeder Steuerzahler vom Kanton St. Gallen entweder ausbezahlt oder auf der Steuerrechnung gutgeschrieben bekommen.

Von Max Tinner
aktualisiert am 03.11.2022
Dies forderte der Diepoldsauer SVP-Kantonsrat Peter Kuster vor einem Monat in einem Vorstoss von der Regierung.Die ist vom Vorschlag ganz und gar nicht begeistert. Sie lehne Massnahmen nach dem Giesskannenprinzip entschieden ab, heisst es in der Antwort der Regierung auf Kusters Interpellation. Der Staat soll zwar in einer Situation, wie sie durch die Coronapandemie verursacht wurde, Unterstützung bieten, aber nur «wo ein effektiver Bedarf oder die ausgewiesene Notwendigkeit vorhanden ist».Die Regierung beziffert auch die Kosten, die dem Kanton durch Kusters «Corona-Franken» entstünden: Die Fachstelle für Statistik des Kantons habe in einer Simulation einen Steuerausfall in Höhe von 170 Millionen Franken eruiert (unter den Voraussetzungen, dass die Steuergutschrift nur die Kantonssteuer betrifft, 500 Franken beträgt oder der tieferen Steuerschuld entspricht sowie pro steuerpflichtiger Person gewährt werde).Peter Kusters Vorschlag zielte darauf ab, auch dem einfachen Bürger durch die Coronazeit zu helfen, nachdem der Staat bereits den Unternehmen unter die Arme gegriffen hat. Er argumentierte, dass auch die Wirtschaft angekurbelt würde, weil die meisten die Gutschrift des Kantons ja wohl umgehend wieder ausgeben würden.

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