Rebstein will nicht 5G-Versuchsgebiet sein

Es ist ein aussergewöhnlicher Entscheid: Der Gemeinderat von Rebstein hat eine Sammeleinsprache gegen den Bau einer 5G-Antenne gutgeheissen und das Baugesuch von Salt Mobile abgelehnt. Dabei sollte nicht einmal eine neue Antenne aufgestellt werden, sondern lediglich eine bisherige erneuert. Ausserdem steht sie nicht in der Wohnzone, sondern in der Gewerbe- und Industriezone nahe der Bahnlinie.Federführend für die über 150 Einsprecherinnen und Einsprecher ist Gerda Weber. Sie ist der Meinung, dass die neue Antenne – selbst wenn sie im Industriegebiet draussen steht –  wegen der hochfrequenten gebündelten Strahlung ins Wohngebiet hinein die Gesundheit so gut wie aller Einwohnerinnen und Einwohner Rebsteins gefährden würde. Und dies unnötigerweise, wie Weber betont: «Unsere Gemeinde baut ja zurzeit ein Glasfasernetz, das ohne zusätzliche Strahlenbelastung viel schnellere Datenverbindungen erlaubt!»«Gesundheitsgefährdung nicht auszuschliessen»Bemerkenswert ist da dann die Begründung des Gemeinderates für seinen Entscheid. Er stellt nichts weniger als die Unbedenklichkeit der Mobilfunkstrahlung in Frage: Bevor nicht ausgeschlossen werden könne, dass jene die Gesundheit nicht gefährde, wäre eine Bewilligung weder für den Bau weiterer Mobilfunkanlagen noch für den Ausbau bestehender Anlagen mit dem Vorsorgeprinzip vereinbar, wie es das eidgenössische Umweltschutzgesetz postuliere.  (Darin steht: «Unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung sind Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist.»)Zu vieles ist dem Gemeinderat hinsichtlich der neuen Mobilfunktechnologie 5G nicht geklärt, weshalb er nicht bereit sei, «die Gemeinde Rebstein als Versuchsgebiet für neuartige und nicht überprüfbare Technologien zur Verfügung zu stellen», wie er im Protokollauszug schreibt, mit dem der Entscheid den Verfahrensparteien in diesen Tagen mitgeteilt wurde. Gemeinderat verärgert über GeheimniskrämereiEr sei nicht nur Baubewilligungsbehörde, erklärt sich der Gemeinderat darin. Genauso sei es seine Aufgabe, in jeglicher Hinsicht das Bestmögliche für die Gemeinde und ihre Einwohnerinnen und Einwohner anzustreben. Ein gut funktionierendes Mobilfunknetz sei ein Bedürfnis vieler. Der Gemeinderat sei deswegen nicht grundsätzlich gegen die Aufrüstung von Mobilfunkanlagen. Er will aber nur einen dem tatsächlichen Bedarf entsprechenden Ausbau zulassen und keinen auf Vorrat.Der Gemeinderat lässt aus­serdem eine gewisse Verärgerung über die Mobilfunkbranche durchblicken, weil sich die Anbieter über ihre Ausbaupläne bedeckt halten. Dies verhindere eine seriöse Ortsplanung. Salt kann den Entscheid noch weiterziehenOb’s beim Nein des Gemein­derates bleibt, ist allerdings offen. Salt hat noch Zeit, den Entscheid ans Baudepartement  weiterzuziehen. Für Gerda Weber ist das Erreichte gleichwohl schon ein Teilerfolg. Zumal der Gemeinderat für den Fall, dass die übergeordnete Instanz seinen Entscheid umstossen sollte, vorsorglich monatliche Berichte fordert über laufende Messungen an sogenannten Orten mit empfindlicher Nutzung wie beispielsweise Kinderspielplätzen. Ausserdem fordert der Gemeinderat, dass ihm in diesem Fall offenzulegen sei, wo und wann Salt längerfristig weitere Anlagen bauen will. Dies wäre ein Novum: Der Gemeinderat hält in seinen Erwägungen selbst fest, dass bislang keine Rechtsgrundlage für das Einfordern einer Gesamtplanung für die Mobilfunkabdeckung bestehe.Frei von Antennenstrahlung im Frequenzbereich der 5G- Technologie ist Rebstein allerdings bereits heute nicht mehr. Denn in der Nachbarschaft der Salt-Antenne stehen auch Anlagen von Swisscom und Sunrise. Und ein Blick in die Antennenübersichtskarte der Landestopografie und des Bundesamts für Kommunikation zeigt, dass an jenen Masten bereits heute An­tennen der neuesten Generation montiert sind. Gerade weil die drei Anlagen so nah beieinander stehen und damit unter Umständen alle gleichzeitig in die selbe Richtung strahlen, hält der Gemeinderat Bedenken zur Einhaltung der Strahlengrenzwerte für gerechtfertigt.Steht Gerda Weber am Fenster ihres Hauses an der Staatsstrasse, schlägt denn ihr Messgerät schon jetzt bis in den roten Bereich aus. Umso mehr freut sie sich über das Umdenken, das der Gemeinderat von Rebstein mit seinem jüngsten Entscheid demonstriert und dankt ihm dafür. Ebenso dankbar ist sie allen, die die Sammeleinsprache unterstützt haben und den Entscheid des Gemeinderates damit wohl erst ermöglicht haben.