Rahmenabkommen mit der EU

Fast zehn Jahre lang hatte der Bundesrat versucht, das von der EU gewünschte Rahmenabkommen zu schubladisieren. Er war nicht bereit, unser unabhängiges Land – weder in Brüssel noch gegenüber den Bürgern – zu erklären und zu verteidigen.Jetzt kommt durch unsere bekannt fleissige frühere Regierungsrätin Bewegung in diese Dossiers. Bei ihrem Amtsantritt wurde klar verlautet, dass dieses Rahmenabkommen vor dem Schweizer Volk nicht standhalten würde. Ich hatte mich schon damals gefragt, wie lange wohl diese, die einzig richtige Position, Stand halten würde. Nicht sehr lange, wie sich schon jetzt herausstellt: Finanzstarke Lobbyisten, bereit dazu, unsere Schweiz, unsere Unabhängigkeit, unsere Neutralität und unsere Werte zu verscherbeln, sind aktiv geworden. In dieser Situation erinnerte sich unsere Bundesrätin wohl daran, dass bei unseren Behörden Führungsstärke angeblich schon längere Zeit vermisst würde. Als Folge davon wird jetzt fleissig gedroht, was wohl alles passieren wird, wenn das Volk dem neuen Waffengesetz («Peanuts» verglichen mit dem eigentlichen Rahmenvertrag) nicht zustimmen sollte.Eines ist in den letzten zehn bis zwanzig Jahren jedem Bürger immer deutlicher geworden: Eine führungsschwache und kurzsichtige «Slalom-Politik»: «Fünfer und Weggli» hat abgewirtschaftet. Diese Einsicht erfordert jedoch auch Opferbereitschaft. Eine Mehrheit der Menschen ist bereit, diese auch anzunehmen. Unser Land muss diesen völkerrechtswidrigen «Knechtschafts-Vertrag» Rahmenabkommen in aller Form vollständig zurückweisen. Nur dadurch und durch ein endlich geschlossenes Auftreten verschaffen wir uns wieder den nötigen Respekt für eine zukünftige Zusammenarbeit mit wichtigen Partnern wie der EU.Wir verscherbeln unser Land wegen einiger gefrusteten EU-Turbos, vor allem aus der Westschweiz, nicht an die EU. Unser Wohlstand wird nicht ausreichen, ein marodes Frankreich zu sanieren. Auch unter diesen Gesichtspunkten werde ich bei der kommenden Abstimmung zweimal ein Nein in die Urne legen.René Nüesch, Rheinstrasse 21, DiepoldsauBraucht Rheineck einen Superhelden?Die formulierten Ansprüche einiger Rheineckerinnen und Rheinecker an ihren neuen Stadtpräsidenten/die neue Stadtpräsidentin sind ungewöhnlich hoch. Selbstverständlich müssen für ein politisches Amt bestimmte Qualifikationen vorhanden sein. Berufs- und Studienabschlüsse, wie sie unsere Kandidaten aufweisen, bilden eine gute Basis. Heute ist lebenslanges Lernen ein Erfolgsfaktor für jede Art von Tätigkeit, egal ob fachlich oder politisch.Für Rheineck an der Spitze wünsche ich mir eine integre, umsichtige, diplomatische Persönlichkeit mit Sozialkompetenz, für die der Kontakt mit der Bevölkerung ein grosses Anliegen ist. Ich wünsche mir jemanden, der Kommunikation endlich den Stellenwert gibt, den wir in Rheineck immer wieder eingefordert und bisher vermisst haben. Für die politische Führung der Stadt gibt es sowieso keine fix und fertig vom Himmel gefallenen Superhelden. Die aktuelle Politik beweist uns, dass auch Quereinsteiger durchaus wählbar und an ihren Aufgaben gewachsen sind, sogar auf Bundesebene:Uli Maurer, BundespräsidentSekundarschule / KV Lehre /Buchhalter-DiplomGuy Parmelin, Departement WirtschaftMatura / Lehre LandwirtSimonetta Sommaruga ,Departement Umwelt VerkehrMatura / PianistinKarin Keller-Sutter, Justiz DepartementÜbersetzerin / MittelschullehrerinIgnazio Cassis, Departement Auswärtige AngelegenheitenArztIn diesem Sinne eine faire Wahl!Petra ReutimannHauptstrasse 2, 9424 RheineckDie SpataufelJetzt sind doch «bigoscht» wieder zehn Leute mit Schaufeln zum Spatenstich angetreten. Wer wie ich als Bub im Winter jeweils vier Aren Boden umgestochen hat, weiss, dass man dazu einen Spaten benötigt. Hätte ich damals dieselbe Arbeit mit einer der lächerlichen blauen Schaufeln erledigen müssen, wäre ich heute noch an der Arbeit. Bei diesen blauen Instrumenten kann es sich vermutlich nur um Spataufeln handeln. Wenn das nur gut herauskommt. Ueli Bietenhader Musikpädagoge, Mühlackerweg 7 9450 Altstätten