Protest in Wolfhalden, Vakanz in Lutzenberg

Gemeinderat Wolfhalden kritisiert VerfassungsentwurfDie Ausserrhoder Kantonsverfassung wird revidiert. Im März unterbreitete der Regierungsrat der Gemeinde einen Entwurf zur Stellungnahme. Der Gemeinderat Wolfhalden spricht sich im Gegensatz zum vorliegenden Entwurf ge­gen das Stimmrechtsalter 16 und das bedingte Ausländerstimmrecht auf kantonaler Ebene aus. Zudem ist er der Ansicht, dass die Verankerung eines voraussetzungslosen Anspruchs auf kostenlose Akteneinsicht präzisiert werden muss. Auf einen Wechsel von einem majorzgeprägten Mischsystem zum Proporzverfahren für die Wahl des Kantonsrates soll verzichtet werden, findet der Gemeinderat. Auch die Wahl der Mitglieder des Obergerichts soll nach seiner Ansicht nicht wie vorgesehen durch den Kantonsrat, sondern wie bisher durch die Stimmberechtigten erfolgen. Allgemein ist der Gemeinderat der Meinung, dass der Verfassungsentwurf zu sehr ins Detail geht. Allerdings erachtet es der Gemeinderat als sinnvoll, auf namentliche Aufzählung der Gemeinden in der Umschreibung des Staatsgebiets zu verzichten. Ebenso begrüsst der Gemeinderat die Einführung einer kantonalen Ombudsstelle sowie Verpflichtung des Gesetzgebers, geeignete Schutzmassnahmen für Personen vorzusehen, die der zuständigen Stelle in guten Treuen gesetzwidriges Verhalten melden.Vakanter Sitz im Lutzenberger GemeinderatDer Gemeindepräsident Rudolf Gantenbein ist zusätzlich verantwortlich für das Ressort Allgemeine Verwaltung, nimmt Einsitz in das Büro Gemeinderat und leitet den Gemeindeführungsstab. Dies beschloss der Gemeinderat an seiner konstituierenden Sitzung. Alfred Lässer übernimmt die Funktionen von Maria Heine Zellweger im Sozialbereich.Aufgrund des noch vakanten Sitzes im Gemeinderat hat sich Eugen Kamber bereit erklärt, die Funktionen in den Bereichen Forst- und Landwirtschaft sowie Handel und Gewerbe zu übernehmen. Die durch die Wahl Gan­tenbeins als Gemeindepräsident entstandene Vakanz soll 26. September in der Ersatzwahl besetzt werden.